Siehe unter Fraunhofer-Urteile

http://www.bav.de/service/fraunhofer-urteile/745-olg-hamm-hebt-fraunhofer-urteil-des-lg-bielefeld-auf.html

"Wir haben meist viel zu schnell um Hörer gegriffen und uns im guten Glauben ...

Das System der Innovation Group (IG) soll wie folgt funktionieren:

Die IG unterhält ein Werkstattnetz von Betrieben, die bereit sind, sich auf Minimalkonditionen z.B. bei Stundenverrechnungssätzen für Reparaturarbeiten (Lohn) oder den Verzicht des Einbaus selbst bezogener Ersatzteile (statt dessen Lieferung durch das System) einzulassen. Die Kultur kann auf der einen Seite durch Beugen und Hoffen und auf der anderen Seite Druck und Macht über Auftrag oder Auftragsentzug beschrieben werden. Wer sich nicht unterwirft, einseitige Vertragkündigungen nicht akzeptiert usw., der ist draußen. Ziel ist die kostenminimale Reparatur für den Versicherer nach Haftpflichtschäden, das in den Fällen, in denen Unfallgeschädigte es mit sich machen lassen.

Für den Fall der Notwendigkeit eines Mietwagens aus den Vertragsunterlagen der IG mit Reparaturbetrieben:

"...Benötigt der Kunde im KH Fall einen Ersatzwagen? Wenn ja erfolgt die Vermittlung über den Innovation Group Mietwagenservice."

Das bedeutet:...

Der BGH hat neuerlich zu Mietwagenkosten entschieden: VI ZR 6/09 vom 09. März 2010.

Urteil ansehen

Für Mitglieder des BAV ist die Entscheidung im internen Bereich eingestellt und kommentiert.

 http://www.bav.de/aktuelles/intern/739-bgh-vi-zr-609-zum-ueberhoehten-unfallersatztarif-schwacke-und-aufschlag.htm

Wie die Fraunhofer-Mietpreisliste 2008 bezieht sich auch die Fraunhofer-Mietpreisliste 2009 nur auf Rumpfpreise, die im Internet oder über nicht weiter erklärte Telefonate ermittelt wurden. Ein entscheidendes Manko dabei ist, dass diese Beträge ohne die einschränkenden Anmietbedingungen und die Abfrage aller üblichen Preisbestandteile zusammen gestellt wurden.

Die hier abrufbare Übersicht listet alle wichtigen Anmietbedingungen auf und macht damit deutlich, welche Einschränkungen die Internet-Anbieter z.B. in Bezug auf Alter oder Führerscheinbesitz im Internet vorsehen. In der Übersicht sind auch sämtliche Zusatzkosten für Nebenleistungen aufgelistet, mit denen die Anbieter die übliche Gesamtleistung ergänzen.

Die tabellarische Darstellung ist geeignet, die Vergleichsrechnungen der Schwacke- und Fraunhofer-Werte in Mietwagenprozessen zu belegen. In einigen nicht unwichtigen Gerichtsverfahren wurde bereits mit solchen Informationen weitreichend zu Fraunhofer aufgeklärt.

Tabelle ansehen

Beispiel zur Erläuterung der Argumentation:

1. Zahlung Versicherung mit Hinweis auf Fraunhofer:
   156,50 Euro 3 Tage, Gruppe 2 in PLZ 75 (Fraunhofer 2009 Seite 52)

2. Rechnung der Autovermietung /Schadenersatzforderung
   400 Euro

3. Vergleichsrechnung Schwacke 2009 (Seite 250 für PLZ 751 sowie Nebenkosten ab Seite 342):
   Normaltarif 225 Euro
   + Haftungsreduzierung auf niedrigere Selbstbeteiligung 60 Euro
   + Zustellen 25 Euro
   + 2. Fahrer 36 Euro
   + Winterreifen 30 Euro
   + "Pauschalaufschlag 20" 45 Euro
  = 421 Euro

3. Erweiterung des Fraunhofer-Rumpfpreises mit den tatsächlichen Nebenkosten

   156,50 Euro (unter den falschen Bedingungen der Internetbuchung, der Vorbuchungsfrist, des Ausschlusses von mindestens 5.000 Unternehmen,...)
   + Sixt-Haftungsreduzierung 750 6-11 % = 15 Euro pro Tag = 45 Euro ...

Weil die Versicherer in vielen Fällen für sie negative Grundsatzurteile vermeiden wollen, werden sehr häufig BGH-Verfahren kurz vor Beendigung durch die Beklagte erledigt. So werden auch im Bereich der Schadenersatzrechtsprechung Urteile verhindert, welche der Versicherungswirtschaft strategisch schaden könnten. Genau diese Urteile wären aber wichtig für die Instanzrechtsprechung, für klagende mittelständische Unternehmen und für Geschädigte, um Rechtssicherheit zu erhalten.

Darüber berichtet ein plusminus-Beitrag vom 04.05.2010, dessen Inhalt hier abgerufen werden kann.

Datei ansehen

Uns sind einige Verfahren bekannt, in denen BGH-Verfahren angestrengt wurden und die Beklagte durch Zahlung von Forderungen und REchtskosten das Verfahren zu erledigen sucht.

Fünf Fälle: 

1.    VI ZR 233/09 gegen DEVK Versicherung
2.    VI ZR 256/09 gegen R+V Versicherung
3.    VI ZR 229/08 gegen HDI Versicherung
4.    VI ZR 154/08 gegen HDI Versicherung
5.    VI ZR 333/09 gegen R+V Versicherung

Welche konkreten Einschränkungen den Internetbuchungen zugrunde liegen und welche Nebenkosten auch bei Internetbuchungen entstehen, hat Fraunhofer IAO in seiner Erhebungsmethode völlig ausgeblendet. Aufgrund der nicht überall verbreiteten Kreditkarte und der Situation nach einem Unfall passen die von Fraunhofer erhobenen Werte in ca. 2 von 3 Fällen sowie schon nicht.

Aber von den Mietern, die:...

Der BGH hatte inzwischen mehrfach und zuletzt am 02.02.2010 entschieden, dass der Versicherer/Schädiger beweisen müsse, dass - von ihm behauptete - niedrigere Angebote für den Geschädigten zugänglich gewesen seien.

Das AG Hannover hat dem entgegen stehend ...

Das Amtsgericht Erfurt hat die Argumentation der beklagten Versicherung mittels Internetausdrucken zurückgewiesen. Mit diesen Ausdrucken sollte die Abrechnung der Klägerseite erschüttert werden. Das Gericht indessen verwies auf den BGH (Az. VI ZR 7/09): Internet ist Sondermarkt und insofern für den Geschädigten nicht ohne weiteres mit dem allgemein regionalen Markt vergleichbar.

Darüber hinaus müsse der Schädiger/die Beklagte beweisen, dass es ein niedrigeres und annahmefähiges Mietwagenangebot für den Geschädigten gegeben habe. Das habe die Versicherung nicht getan, weshalb die Klage berechtigt ist.

AG Erfurt 11 C 2869/09

Positionsbestimmung des Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.:

Hier veröffentlichen wir ein unrühmliches Beispiel eines Vermieters

... denn noch immer erreichen uns ab und an Informationen aus Rechtsstreitigkeiten, mit denen überzogene Forderungen durchgesetzt werden sollten. In Berlin ging ein Geschädigter mit einer solchen erheblich überzogenen Mietwagenabrechnung vor Gericht:

Abrechnung des Vermieters zur Fahrzeuggruppe 6, Anmietung (wegen Rep.-Verlängerung) für 29 Tage, Rechnungsbetrag 6.641,- Euro (inkl. 30% Pauschalaufschlag und Nebenkosten).

Der Klägervertreter pochte auf Schwacke 2006, Aufschlag und Nebenkosten und versuchte damit diesen Betrag zu rechtfertigen. Allein für das mitvermietete Navigationsgerät, das der Geschädigte im Übrigen aus Sicht des Schadenersatzrechts in dem Fall gar nicht beanspruchen durfte, wurden 725,- Euro abgerechnet. Unsere Vergleichsrechnung mittels Schwacke 2006 kommt nur auf insgesamt ca. 3.800 Euro!

Die Gerichte sprachen dann nach einem Streit über zwei Instanzen insgesamt "nur" eine Forderung von 4137,- Euro zu. Glücklicherweise wurde auch der Vortrag der Versicherung, dass eine Abrechnung nach Fraunhofer vorzunehmen sei, abgewiesen und mit den Werten der Schwacke-Liste 2006 geschätzt.

Solange es "Schwarze Schafe" unter den Vermietern und Reparaturbetrieben gibt, die Mietwagenkosten nahezu im Bereich des Doppelten der Schwacke-Liste abrechnen, ist Versicherern dann auch Recht darin zu geben, wenn sie sich gegen solche Abrechnungen zur Wehr setzen. Dass Fraunhofer ebenso falsch in die andere Richtung zeigt, ist dabei völlig klar. Es sind aber solche Fälle und die wenigen dahinter stehenden Vermieter, die der Branche schaden und die es in den Griff zu bekommen gilt.

Urteil des AG Berlin-Mitte ansehen

Berufungsurteil des Landgericht Berlin ansehen

Der Berliner Professor Schwintowski, Inhaber eines Lehrstuhls für Rechtswissenschaften der Humboldt-Universität, hat anlässlich einer Tagung des Bundes der Versicherten ...

Von Preissteigerungen bis zur Verdopplung von Prämien spricht aktuell "Auto Reporten Net" mit Bezug auf tatsächliche Abfragen von check24, siehe:

http://www.auto-reporter.net/1329/2_1329_104_37820_1.php

Die Kategorie Service enthält nun einen neuen Bereich "Schriftsatz Bausteine Mietwagen" mit Modulen für den Anwalt des Geschädigten.

Siehe:
http://www.bav.de/service/schriftsatz-bausteine-mietwagen.html 

Die Anwälte sind eingeladen, sich der dort enthaltenen Argumente zu bedienen.

Die Begründungen zur Kürzung von Schadenersatzansprüchen gehen den Haftpflichtversicherern nicht aus. Hier sehen Sie ein aktuelles und abschreckendes Beispiel, welches übersetzt bedeutet:

"Weil wir meinen, dass der MIetwagen zu teuer war, sind wir der Auffassung, der Geschädigte hätten den Wagen zurückgeben müssen." 

Mit dieser Begründung wird gekürzt, Geschädigtem und/oder Autovermieter bleibt nur der Weg zum Gericht.

Regulierungsschreiben der Württembergischen Versicherung ansehen

Regulierungsschreiben (echt!) der HUK Coburg an einen Autovermieter, der seine Abrechnung bereits nach der BGH-Rechtsprechung geprüft hatte:

67 Euro für 4 Tage Gruppe 2

Mit der Begründung Fraunhofer ist nun alles möglich.

In die Urteilsdatenbank sind aktuell zwölf neue"Anti-Fraunhofer"-Urteile eingestellt worden, darunter

- LG Ellwangen
- LG Chemnitz
- AG Duisburg
- AG Kaiserslautern
- AG Essen
- AG Waldshut-Tiengen
- LG Dresden
- LG Ansbach usw.

Sehen Sie dazu unter: http://urteile-network.de/urteilsdatenbank_bav 

Dort finden Sie auch weitere ca. 100 neue Urteile der verschiedensten Gerichte, die in den letzten zwei Wochen eingepflegt wurden. Insgesamt sind nun an die 700 Urteile enthalten, in denen die Gerichte Fraunhofer ablehnten.

Durch den Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull ist der Umsatz der Mietwagen-Anbieter zunächst einmal um einige Millionen Euro gesunken. Tausende Urlaubsreisende und ca. 80 Prozent der Geschäftsreisenden haben ihre Buchungen storniert. Das betraf mindestens ein Drittel aller reservierten Mieten während des Flugverbots.

Aufgrund der Flugausfälle hatten zahlreiche Mietwagen-Kunden ihr Urlaubsziel nicht erreicht. Und es ist nicht davon auszugehen, dass alle diese Kunden einen ebensolchen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt antreten werden, so werden Branchenkenner wie 'billiger-mietwagen' zitiert. Für Mietwagenkunden ist wichtig, dass sie sich auf eine Kulanz der Anbieter verlassen können. In den allermeisten Fällen kann bis zu einer festgelegten Frist vor Mietbeginn storniert werden.

Demgegenüber stand eine zeitweilige verstärkte Nachfrage an Knotenpunkten, die mit vielen Initiativen bedient wurde. Dazu wurden von einigen Anbietern die Fahrzeugflotten ausgeweitet und mittels der Fahrzeugdisposition dorthin geleitet, wo die Fahrzeuge benötigt wurden.

Es wurde darauf geachtet, jedem Kunden ein Fahrzeug zur Verfügug zu stellen. Die Vermieter waren nach kurzer Startphase nicht komplett ausgebucht, Nachfragen führten immer zum Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung XII ZR 117/08 vom 02.12.2009 die so genannte Polizeiklausel in Automietverträgen bestätigt und ein zweitinstanzliches Urteil des OLG Hamburg verworfen, wonach der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt werde. Das bedeutet, dass die Mieter von Fahrzeugen, sofern die Mietbedingungen das verlangen, nach Unfällen die Polizei hinzuzuziehen haben, um die Umstände des Unfalles für den Halter/Autovermieter objektiv aufklären zu können.

Urteil ansehen

Die Urteilsdatenbank unter http://urteile-network.de/urteilsdatenbank_bav/Suchmaske.php enthält nun fast 2.400 Urteile (Stand Mitte Juni 2010) nach Rechtsstreitigkeiten mit Kfz-Haftpflichtversicherern wegen zurückgehaltener Mietwagenkosten.

Darunter befinden sich ca. 800 Urteile, in denen die Abrechnung des Versicherers nach der Fraunhofer-Erhebung von Gerichten zurück gewiesen wurde.

Enthalten sind auch: ...

LG Aachen 12 O 39/10 vom 11.03.2010 (und ähnlich 12 O 457/09).

 "Namentlich stehen sich als in Betracht kommende Schätzgrundlagen der Schwacke-Mietpreisspiegel und der Fraunhofer-AMP gegenüber. Beide unterscheiden sich in der Art und Weise der Datenerhebung und (dadurch bedingt) deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen.

Die Frage, welcher der beiden AMP zur Ermittlung des Normaltarifes heranzuziehen ist, ...

Die Schreiben der Versicherer an Geschädigte haben sich seit dem Urteil VI ZR 53/09 von Oktober 2009 nicht wirklich verändert. Der BGH hatte formuliert, dass sich der Geschädigte nicht auf Preise verweisen lassen muss, die mit den Anbietern verhandelt wurden. Nur der Marktpreis ist für den Geschädigten von Bedeutung für die Frage, ob ihm ein Vorwurf der Verletzung der Pflicht zur Schadenminderung gemacht werden kann.

Dem Geschädigten werden jedoch von Versicherern auch heute noch Preise für die Anmietung von Ersatzfahrzeugen in Form von schriftlichen Listen mitgeteilt, die nie und nimmer Marktpreise für die notwendige Leistung darstellen können.

Bsp. Kravag aus 2010 mit 248 Euro pro Woche

Einen solchen Fall aus 2008/2009 möchten wir hiermit öffentlich machen. Die HUK macht dem Geschädigten gegenüber eine täuschende Behauptung (34,- Euro netto), woraufhin dieser auf die vermittelnde Hand des Versicherers eingeht. Es ist anzunehmen, dass der Mobilitätsbedarf zu seiner Zufriedenheit gedeckt wurde, aber die Abrechnung zwischen Versicherer und Vermieter fällt (nur für Nichtinformierte überraschend) sehr viel höher aus.

Der Vergleich mit den in Streit stehenden Listen zeigt nun auch noch zusätzlich die Fehlerhaftigkeit von Fraunhofer und die Korrektheit von Schwacke.

Schreiben an Geschädigten: 283 Euro; Zahlung HUK an Vermieter: 620 Euro; Fraunhofer: 255 Euro, Schwacke 607 Euro (jeweils brutto).

Vorgang ansehen

Ergänzend:

Die Überzeugungsarbeit beim Geschädigten erfolgt sehr häufig telefonisch direkt am Unfallort. Dabei muss das Vorgetragene sehr positiv klingen, um eine Zusage des Geschädigten zu erhalten. Die internen Anweisungen sind dementsprechend formuliert: "kein Risiko für den Kunden".

Arbeitsanweisung HUK

Geht der Kunde jedoch weder aufgrund der freundlichen Briefe, noch nach der Druckmassage am Telefon darauf ein, hat er ein Problem, dem er nur mit einem versierten Anwalt begegnen kann, siehe:

Kürzungsbegründungsschreiben der HUK

Die HUK ignoriert also völlig, dass der BGH mit VI ZR 53/09 "Versicherungspreisen" eine Absage erteilt hat.

Dass die Werte der Schwacke-Liste ganz gut stimmen und die Versicherungssonderpreise keine Marktpreise sein können, zeigt auch die Meldung zu OPEL-HUK-Preisen im Anschluss...

Die HUK Coburg ist unter vermietenden Raparaturbetrieben, Autohäusern und Vermietern als radikaler Kürzer von Mietwagenforderungen bekannt. Nach unten gibt es dabei keine Grenzen, so ist der Eindruck. Mit den ca. 1.500 Stationen der Opel-Betriebe unter der Marke OpelRent hat die HUK nun eine bemerkenswerte Preisvereinbarung getroffen.

Die Preistabelle enthält nach unserer Auffassung Werte, die viele seriöse Vermieter in Deutschland unter den dort dargestellten Bedingungen klaglos akzeptieren würden. So wird für eine Woche Gruppe 1 ein Betrag von 510 Euro zuzüglich einiger reduzierter Nebenkosten, bei gruppengleicher Anmietung und weiteren streitvermeidenden Bedingungen gezahlt. Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen!

Allen Anspruchstellern mit weniger in derTasche ist nun zu raten, den Gerichten diese Tabelle mit dem Hinweis vorzulegen, dass das Werte sind, die die HUK unstreitig anderen Anbietern zahlt.

Anschreiben Opel an seine Partner

HUK-Tableau Opel/Rent

Sicher können nicht alle Aspekte der Mietwagenrechtsprechung in einem kleinen Schema dargestellt werden. Doch hier liefern wir einen Versuch, das Wichtigste zu erklären.

Rechtsanwalt Fuchs, Rechtsanwalt Pamer: "Mietwagenvermittlung durch den Versicherer", Schwacke-Schadenrecht 1-2009, Seite 36,37

Inhalte auszugsweise:
- solange der Geschädigte noch nicht konkret disponiert hat, muss er ein konkretes, zumutbares und annahmefähiges Angebot beachten
- BGH bisher nur: keine Rückgabe bei Vermietung zu normalen Preisen, wenn wegen Kürze der noch zu erwartenden Mietdauer unzumutbar ...