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Polizeiklausel in Mietverträgen kann wirksam vereinbart werden, aber kein Alles-oder-nichts-Prinzip

Autovermieter setzen auf hohe Werte, denn Fahrzeuge kosten im Schnitt 20.000 Euro. Die Ursachen für Beschädigungen sind oft nur am Ort des Geschehens klärbar. Deshalb gewähren die Vermieter ihrem Mieter nur dann eine Haftungsreduzierung gegen Zusatzentgelt, wenn der Mieter zusichert, die Polizei zu rufen, wenn ein Unfall geschieht. Immerhin kann es Gründe geben, die den Mieter betreffen, wie zum Beispiel Alkohol oder Drogen.

Der Bundesgerichtshof hat nun zum wiederholten Mal und erstmals auch in Bezug auf das neue Versicherungsvertragsgesetz VVG geurteilt, dass diese "Polizeiklausel" wirksam vereinbart werden kann.

Im jetzt veröffentlichten Urteil mit Aktenzeichen XI ZR 44/10 vom 14.03.2012 heisst es dazu:

"... Zwar wird nach der Rechtsprechung des Senats der Mieter eines Kraftfahrzeuges nicht unangemessen benachteiligt, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht wird, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht. Eine solche Klausel ist vielmehr wirksam." "Der Mieter hat es in der Hand, entweder die Obliegenheit zu erfüllen, oder sich über sie hinwegzusetzen, dann aber seine Haftungsfreiheit einzubüßen."

In welchem Umfang die Haftungsreduzierung/Haftungsbefreiung entfällt, wenn der Mieter gegen die Polizeiklausel verstößt, hängt jedoch vom Einzelfall ab. EIn vollständiger Wegfall kann in den AGB nicht mehr wirksam vereinbart werden. Vielmehr muss sich - außer bei Arglist - der Verstoß auf die Interessen des Vermieters ausgewirkt haben. Hat er sich ausgewirkt, kommt es auf die Schwere des Verschuldens des Mieters an.

Das Urteil ist in die Urteils-Datenbank des BAV eingestellt worden.

 

Privates Carsharing: Was ist davon zu halten?

Im Zusammenhang mit aktuellen Internet- und Mobilfunktechnologien und neuen Anforderungen an umweltgerechte urbane Mobilität sind Internetplattformen im Kommen, über die private Carsharingangebote gebucht werden können. Bekannte Beispiele sind tamyca.de, nachbarschaftsauto.de und rent-n-roll.de. Hier soll der Frage nachgegangen werden, ob es sich beim privaten Carsharing um eine attraktive Idee handelt und welches Verhältnis zur herkömmlichen Autovermietung besteht. ...

 

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Beitrag der Autovermieter für den Umweltschutz

Die Autovermieter helfen seit vielen Jahren, die Umwelt zu entlasten. In unserer Zeit des grossen Umweltbewusstseins wird dieser Beitrag bisher weitgehend unterschätzt.

Die Verkehrsprobleme in Städten sind enorm und unübersehbar. Sie werden sich unaufhaltsam weiter verschärfen. Die Politik und die Gesellschaft haben die Aufgabe, sich im Rahmen der Zukunftsgestaltung mit Fragen der Mobilität von morgen zu beschäftigen und ...

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Pkw-Maut ist ein Irrweg

Der Chor der Experten, die eine Pkw-Maut in der Bundesrepublik kommen sehen, wird immer vielstimmiger. Gleichzeitig bleibt es bei den Kritikpunkten, die das Vorhaben als weiteren Ansatz, den Autofahrer zur Kasse zu bitten, entlarven.

Der ADAC hat dazu Stellung bezogen. Er hat die bestehenden Argumente untersucht. Für unser Verständnis ergibt sich daraus folgendes (Argument und Kommentierung): 

1. Die Pkw-Maut wird benötigt für die Beteiligung ausländischer Pkw-Fahrer an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
-> Das kann die streckenabhängige Pkw-Maut nicht leisten und die ausländischen Fahrten leisten bereits einen hohen Anteil über die Mineralölsteuer/Mehrwertsteuer, der über die Belastungen hinausgeht.

2. Die zusätzlichen Finanzmittel werden für den Straßenbau benötigt.
-> Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, anteilige Mehrwertsteuer usw. von 53 Milliarden Euro pro Jahr werden nur zu einem geringen Anteil für die Verkehrsinfrastruktur verwendet. Was soll an dem bestehenden Prinzip "Rasen für die Rente" eine weitere "Steuer" ändern? Die Erfahrung lautet, dass steigende Abgaben der Autofahrer nicht zu steigenden Investitionen des Staates in die Straße führen. Es handelt sich um leere Versprechungen.

3. Im Ausland muss der deutsche Autofahrer auch zahlen.
-> Die Systeme sind nicht vergleichbar. Ausländische Pkw-Fahrer leisten bereits einen hohen Beitrag und würden den angestrebten Mehrbeitrag gar nicht aufbringen. Und in den meisten Ländern Europas gibt es keine Pkw-Maut.

4. Und mit einem Märchen wird auch noch aufgeräumt: Es werde keine Mehrbelastungen geben.
-> Allein der Aufwand einer streckenbezogenen Gebühr muss zwangsläufig dazu führen, dass es für den Autofahrer teurer wird. Zudem ist von diesem Versprechen, an anderer Stelle die Kosten der Nutzung des Autos zu reduzieren, nichts zu halten, wenn gleichzeitig argumentiert wird, es werde mehr Geld für den Straßenbau benötigt.

5. Die Verkehrssicherheit und die Umwelt wären nicht negativ betroffen.
-> Und doch wären sie das, denn Vermeidungsstrategien sind zu erwarten, zudem Überlastungen auf untergeordneten Strecken und die Notwendigkeit hier wieder regulierend und kostenintensiv einzugreifen. Auch ist die Nutzung der leistungsfähigsten Strassen umweltschonend und nicht die zu erwaretende teilweise Verlagerung des Verkehrs auf untergeordnete Strassen.

Es gibt keine belastbaren Argumente für eine Pkw-Maut.

Datei "ADAC Fachinformation Pkw-Maut" ansehen

 

 

Aufregung wegen 1%-Besteuerung auf alle Fuhrparkfahrzeuge

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus 2009 schrieben Beamte des Bundesfinanzministeriums zu der Frage, welche Fahrzeuge eines gewerblichen Fuhrparks der monatlichen Einprozentbesteuerung des Listenpreises zu unterwerfen seien u.a.:

"...Dabei erscheint es nicht folgerichtig, die Vorschrift nur auf ein und nicht auf alle zum Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen gehörenden Kraftfahrzeuge anzuwenden." (Schreiben vom 11. Mai 2010).

Die Ergebnisse umfangreicher Bemühungen des BAV für seine mittelständischen Mitglieder können diese einem Beitrag im internen Bereich der BAV-Internetseite entnehmen. Wir informieren dort darüber, wie in Zusammenarbeit mit dem eigenen Steuerberater mit dieser Frage umgegangen werden kann/sollte.

Siehe:

Interner Beitrag des BAV wegen 1-Prozentbesteuerung

 

Aktueller Vergleich: Bahn oder Pkw, was kostet weniger?

Eine aktuelle Untersuchung der Reisekosten in „Auto Motor und Sport“ kommt zu dem Ergebnis, dass das Autofahren kostengünstiger sei als die Zugreise . Das gelte häufig bereits bei einer Alleinfahrt. Sitzen mehrere Reisende im Fahrzeug, wird das Ergebnis sehr eindeutig. Auch bei den Umwelteigenschaften punkte die Bahn im Vergleich zu modernen umweltschonenden Fahrzeugen nur bedingt.

Die Reise mit einem Pkw ist zudem flexibler. Es ist kein Umsteigen notwendig und es sind keine Verspätungen einzuplanen, in den Regel geht die Autofahrt ja ohne Stau ab.

Hintergrundinformationen erhalten Sie hier: Link zu ntv.
http://www.n-tv.de/auto/Mit-dem-Auto-fahren-Sie-billiger-article3612916.html

 

Rundfunkgebühren: Politiker fallen um wie Dominosteine

Die von der Politik gewollte Reform der Rundfunkgebührenfinanzierung wird nun wohl wie geplant auf den Weg gebracht. Das führt zu großer Enttäuschung in der mittelständischen Wirtschaft. Autovermieter sind besonders hart betroffen.

Zuletzt hatte noch der Landtag von Schleswig-Holstein die Probleme der geplanten Regelung klar gesehen. Doch Kiel knickt nun nach Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein. Denn auch dort haben die letzten Kritiker ihre Zweifel mit einer einzigen und dazu noch schwer nachvollziehbaren Begründung über Bord geworfen.

Man weiß dort um die immense Zusatzbelastung und den sich aufblähenden GEZ – Apparat. Wenig überraschend fällt man am Ende in geübter Manier rechtzeitig um, nicht ohne die eigenen Bedenken noch einmal zu Protokoll zu geben. Das alles vorgeblich, weil sonst jeder Bürger mit einem EURO zusätzlich belastet worden wäre.

Enttäuschende Erklärung der FDP aus Kiel ansehen

 

 

Land NRW stimmt neuem Rundfunkgebührenmodell zu

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat nach einer letztjährigen fadenscheinigen Experten-Anhörung, an der der BAV anwesend war und auf Bedenken hinweisen konnte, nun mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU dem neuen Rundfunkgebührenmodell zugestimmt. Beitrag aus www.derwesten.de ansehen.

Das geschah trotz vieler unbeantworteter Fragen, wie:

Warum muss die Wirtschaft ein Mehrfaches des Bisherigen zahlen, manche Branchen - wie die Autovermieter - sogar exorbitante Summen?

Warum muss sich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nicht erklären, wieso er erhebliche Mehreinnahmen kleinredet, ohne konkrete Zahlen nennen zu können. Wo bleibt die Kontrolle des Staates?

Wie soll eine Durchsetzung geschehen, ohne einen ungeheuren Kontroll-Apparat auf- oder auszubauen, der immer noch dementiert wird?

Wie werden die gegen diese Reform vorgebrachten verfassungsrechtlichen Argumente beantwortet?


Das Volk will es nicht, die Wirtschaft will es nicht, die Politik will es und es geschieht.

 

Eichpflicht für Tachometer der Selbstfahrervermietfahrzeuge ist aufgehoben

Für Selbstfahrervermietfahrzeuge besteht nun nicht mehr die Verpflichtung, bei Vermietangeboten mit Kilometerbegrenzung den Tachometer eichen zu lassen. Siehe Bundesgesetzblatt Seite 1037-2011. Mitglieder des Verbandes können sich gern an uns wenden.

Eine der bürokratischen Hürden für die Unternehmen der Autovermietungsbranche ist damit vom Tisch. Der Bundesverband der Autovermieter hat in letzter Zeit sehr intensiv und deutlich darauf hingewiesen, dass mit dieser kostenintensiven Untersuchung nichts zu erreichen ist. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Ihr BAV

 

 

Marktdaten 2010

Unter "Service... Marktdaten" sind nun Informationen darüber abrufbar, wie sich der Markt der Autovermietungen nach Einschätzung des BAV im Jahre 2010 entwickelt hat.
 

Pkw-Maut wie eine Steuererhöhung

Die CSU fordert seit Jahren eine Pkw-Maut. Man ist sich dabei nie ganz sicher, ob das Sommerloch gefüllt werden soll oder nun diesmal mehr dahinter steckt. Immer wieder wird beruhigt, Mehrkosten für den Autofahrer werde es nicht geben, da die einzunehmenden Beträge durch Reduzierungen an anderer Stelle kompensiert würden. So wird in Bezug auf die Kfz-Steuer dann immer wieder von Abschaffung gesprochen.

Dazu passt es aber nicht, wenn der CSU-Vorsitzende selbst verrät, so den "Investitionsstau" in die Verkehrsinfrastuktur auslösen zu wollen. Horst Seehofer wird wie folgt zitiert:

"Wir werden dies ganz, ganz nachhaltig in die Koalition einbringen und auch auf unserem Parteitag Anfang Oktober einen ganz konkreten Beschluss fassen." Eine Maut sei der einzige Weg, "um den Investitionsstau bei Schiene und Straße in Deutschland zu finanzieren."

Das sind offene Worte und damit wird deutlich, worum es geht. Viele Milliarden Euro, die der Staat bereits heute durch den Straßenverkehr einnimmt geschätzt 53 Milliarden Euro!), werden eben bisher schon nicht für die Verkehrsinfrastrutur verwendet. Legendär sind die Sprüche wie "Rasen für die Rente" und andere. Wer soll also noch daran glauben, dass durch die Erhebung weiterer Milliarden genau diese Gelder dann und auch in ferner Zukunft dem Straßen- und Bahnverkehr zugeführt werden.

Autovermieter wären von der Einführung einer Pkw-Maut erheblich betroffen. Die Branche müsste ab dem Einführungszeitpunkt viele Millionen Euro aufwenden, um die Mietfahrzeuge auszurüsten, die noch nicht mal ein Jahr in der Flotte bleiben. Wir sagen deutlich, dass das zu teureren Mietfahrzeugen, Firmenschließungen und Arbeitsplatzverlusten führen würde. Autovermieter betreiben die größen Fuhrparks in Deutschland. 300.000 bis 400.000 neue Fahrzeuge werden pro Jahr auf Autovermieter zugelassen.

Wir bitten die Politik, bei dem mehrheitlichen NEIN zur Pkw-Maut zu bleiben.

 

 

 

Fluglotsenstreik

Die Autovermieter sind gut auf einen möglichen Streik der Fluglotsen und damit verbundene Beeinträchtigungen des Flugverkehrs vorbereitet. So sind die Autovermieter in der Lage, ihren Kunden bei einer erhöhten Nachfrage kurzfristig mehr Fahrzeuge an den Flughäfen und an anderen Verkehrsknotenpunkten wie den Bahnhöfen zur Verfügung stellen zu können.

Aufgrund früherer Streiks und sonstiger Behinderungen des Flugverkehrs verfügen sie über ausreichend Erfahrung mit derartigen Situationen und werden alles tun, um ihre Kunden mobil zu halten. Darüber hinaus sind in der aktuellen Urlaubszeit weniger Geschäftsreisende unterwegs, so dass den Kunden mehr Mietwagen zur Verfügung stehen. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass der angekündigte Streik lediglich wenige Stunden andauern soll.

 

Der BDWi hat die FDP-Fraktionen in mehreren Bundesländern aufgefordert, von einer Ratifizierung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages abzusehen.

„Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Diskussion muss angesichts von fast acht Milliarden Euro Gebühren pro Jahr auch den für eine Grundversorgung nötigen Umfang des Angebotes beinhalten. Dafür wäre die Zurückweisung des vorliegenden Entwurfes der erste Schritt“, fordert BDWi-Präsident Werner Küsters."

Die FDP-Fraktionen einiger Landtage hatte eine Erklärung veröffentlicht, die einige bedeutende Änderungen am Vertragsentwurf forderte. Die FDP-Erklärung ist auf der Internetseite des BAV abrufbar.

Link zum BDWi

 

Rechtliche Grundlagen für die Vermietung von Kraftfahrzeugen

Sehr häufig werden wir nach den zu beachtenden rechtlichen Grundlagen gefragt, nach denen sich ein Vermieter von Kraftfahrzeugen richten muss. Darunter fallen Fragen wie die

  • Gewerbeanmeldung,
  • die Zulassung der ...
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Droht ein Fahrtenbuch für den Mietwagen?

Wir sagen nein, weitere Informationen zum Ausgang eines Verwaltungsgerichtsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht/NRW in Münster erhalten Verbandsmitglieder im internen Bereich der Webseite und natürlich immer persönlich auf Nachfrage.

Beitrag ansehen

 

Rundfunkgebühren: Autovermieter wenden sich an ihre Volksvertreter

Die Branche der Autovermieter ist die am stärksten von der Einziehung von Rundfunkgebühren betroffene Branche. Ab 2013 wird nach Plänen der Bundesländer eine weitere Verschärfung eintreten ...

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Warum kostet wintertaugliche Bereifung extra?

Eine wintertaugliche Bereifung...

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Winterreifen: Die Autovermieter sind für die kalte Jahreszeit gerüstet

Allgemeines 

Eine generelle Winterreifenpflicht besteht weiterhin nicht. Die so genannte „Winterreifenpflicht“ im Sinne ...

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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur BPM (Niederländische Steuer)

In den Niederlanden galt bisher, dass Inländer bei Einfahrt in die Niederlande ...

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Kfz-Gewerbe informiert Landtagsabgeordnete über negative Folgen der Rundfunkgebühren-Änderungen

Zum Vorhaben der Bundesländer, auch gewerblich zugelassene Fahrzeuge mit einer Rundfunkgebühr zu belasten...

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FDP-Landtagsfraktionen verlangen Änderungen bei Rundfunkgebühren

Am Rande der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Magdeburg haben sich die FDP-Fraktionen aus ...
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Presseinformation: Wirtschaft gegen Pläne zur Rundfunkgebührenfinanzierung

Die Deutsche Wirtschaft lehnt die konkrete Ausgestaltung des neuen Rundfunkfinanzierungsmodells weiterhin ab. Siehe gemeinsame Pressemitteilung von 20 Verbänden:

Presseinformation unter BAV.de

 

Neues Rundfunkgebührenmodell (Entwurf) verfassungswidrig, Gutachten Professor Degenhart

Wie ein aktuelles Gutachten bestätigt, sind die Pläne der Bundesländer zur Reform der Rundfunkfinanzierung nicht wie geplant umsetzbar. Hintergrund ...

 

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OLG Nürnberg: Ex-Mietwagen darf als Jahreswagen angeboten werden

aus "Auto Steuern und Recht", Verlag IWW: 20.07.2010 | Wettbewerbsrecht
Ex-Mietwagen darf als Jahreswagen angeboten werden ...

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Kritik an Eckpunkten zur künftigen Rundfunkgebührenfinanzierung

Presseinformation:

http://bav.de/presse/pressemeldungen/788-bav-kritisiert-eckpunkte-der-rundfunkgebuehrenfinanzierung.html

 

Preisnachlass für Mitglieder: Fehlbetankungsschutz bei AdBlue-Nutzfahrzeugen

Zum Schutz vor Fehlbetankungen des AdBlue-Tanks mit Dieselkraftstoff hat sich ein Adapter-System bewährt. Insbesondere die ...

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Gesetzentwurf: Anhebung der Berufungssumme

Gesetzesentwurf: Anhebung der Berufungssumme in arbeitsgerichtlichen und zivilprozessualen Verfahren Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 beschlossen, ...

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Autovermieter fordern eine Abkehr von der übergroßen Belastung mit Rundfunkgebühren

http://www.bav.de/presse/pressemeldungen/735-autovermieter-fordern-eine-abkehr-von-der-uebergrossen-belastung-mit-rundfunkgebuehren.html
 

Umsatzminus durch Flugverbote nach Island-Vulkan, dann zeitweilig hohe Nachfrage

Durch den Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull ist der Umsatz der Mietwagen-Anbieter zunächst einmal um einige Millionen Euro gesunken. Tausende Urlaubsreisende und ca. 80 Prozent der Geschäftsreisenden haben ihre Buchungen storniert. Das betraf mindestens ein Drittel aller reservierten Mieten während des Flugverbots.

Aufgrund der Flugausfälle hatten zahlreiche Mietwagen-Kunden ihr Urlaubsziel nicht erreicht. Und es ist nicht davon auszugehen, dass alle diese Kunden einen ebensolchen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt antreten werden, so werden Branchenkenner wie 'billiger-mietwagen' zitiert. Für Mietwagenkunden ist wichtig, dass sie sich auf eine Kulanz der Anbieter verlassen können. In den allermeisten Fällen kann bis zu einer festgelegten Frist vor Mietbeginn storniert werden.

Demgegenüber stand eine zeitweilige verstärkte Nachfrage an Knotenpunkten, die mit vielen Initiativen bedient wurde. Dazu wurden von einigen Anbietern die Fahrzeugflotten ausgeweitet und mittels der Fahrzeugdisposition dorthin geleitet, wo die Fahrzeuge benötigt wurden.

Es wurde darauf geachtet, jedem Kunden ein Fahrzeug zur Verfügug zu stellen. Die Vermieter waren nach kurzer Startphase nicht komplett ausgebucht, Nachfragen führten immer zum Erfolg.

 

XII ZR 117/08: Bundesgerichtshof bestätigt die Polizeiklausel in Automietverträgen

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung XII ZR 117/08 vom 02.12.2009 die so genannte Polizeiklausel in Automietverträgen bestätigt und ein zweitinstanzliches Urteil des OLG Hamburg verworfen, wonach der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt werde. Das bedeutet, dass die Mieter von Fahrzeugen, sofern die Mietbedingungen das verlangen, nach Unfällen die Polizei hinzuzuziehen haben, um die Umstände des Unfalles für den Halter/Autovermieter objektiv aufklären zu können.

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Textbausteine a) RDG / wirksame Forderungsabtretung und b) Schwacke-Vergleich

Das seit 01.07.2008 gültige Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hat die Geltendmachung von eigenen Forderungen bei Versicherungen nach Unfällen...

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Autovermieter sind verlässliche Partner der Fahrzeughersteller und –importeure, Gebrauchtwagen mit bester Qualität


Die deutschen Autovermieter sind bedeutende und stets verlässliche Abnehmer von Neufahrzeugen. Das Angebot der Unternehmen...

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Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) greift Probleme der Schadensteuerung auf

Unter der Überschrift "Ärger mit der Kfz-Versicherung" wird im folgenden ...

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Vermeidung von Schäden durch Fehlbetankung bei AdBlue

Die Firma Expert Automotive bietet einen Schutz gegen Fehlbetankungen ...

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Anlagen zu MRW 1-2010

Ergänzende Dokumentationen zum Aufsatz "Analyse statt Schlagworte, Fraunhofer im Detail hinterfragt" aus MRW 1-2010 sind zu finden unter:

http://www.bav.de/service/fraunhofer-urteilel.html

 

Prämienpreiskampf und Regulierungsmängel

Immer offener gehen Versicherer dazu über, im Schadenfall die Regulierung zu verzögern oder entgegen geltender Rechtsprechung den Schadenersatz zu kürzen. Dazu ein Zitat aus dem Anwaltsblatt 1-2010, Seite 29 von Michael Bruns, Redakteur von Test (Zeitschrift der Stiftungs Warentest):

"Da auf der Einnahmenseite nur schwer Zuwächse zu erzielen sind, wird bei den Ausgaben angesetzt... Statt zügig zu regulieren, wird gekürzt, bestritten, abgelehnt, gefeilscht und vor allem auf Zeit gespielt."

"...Versicherer scheinen ...Zermürbungstaktik zu fahren"

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Die offensichtlich rückgängige Bereitschaft der Versicherer, im Leistungsfall unproblematisch zu regulieren, dürfte über kurz oder lang zu der Frage der Verbraucher führen, warum sie denn versichert seien, wenn im Fall der Fälle sowie nur Ärger droht. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine Pflichtversicherung. Doch könnte es sein, dass sich im Hinterkopf eine katastrophale Einstellung zum System Versicherung an sich einstellt. Das wäre sicher auch nicht ganz unbegründet.

 

Anwälte im Interessenkonflikt: Wer für Versicherungen arbeitet, kann Geschädigte nicht bestmöglich vertreten

Wie kann ein Anwalt, der wirtschaftlich von Aufträgen der Versicherungswirtschaft abhängig ist, auch ...

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Rückversicherung mahnt Kraftfahrtversicherer

Die Rückversicherung SwissRe mahnt die Kraftfahrtversicherer auf dem deutschen Markt, ihren Prämienwettkampf zu überdenken. Als Rückversicherer sieht man nicht tatenlos zu, wie die Prämien immer weiter in den Keller getrieben werden, um statt auf Qualität und Ergebnis weiter auf Masse und Wachstum um jeden Preis zu setzen.

Zitat von

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Aufruf an Dienstleister und Unfallopfer, sich gegen willkürliche Kürzungen der Versicherer zu wehren

Versicherer kürzen mit Hilfe externer Dienstleister zumeist willkürlich und unberechtigt Rechnungen zusammen. Ein Aufruf von autorechtaktuell.de sucht Wege aus der Lethargie vieler Unternehmen, die mangels konkreter Möglichkeiten und Streitmasse bis heute passiv die Dinge mit sich geschehen lassen. Hier wird also eine mögliche Lösung angeboten.

Aufruf ansehen

 

Formulare für die Autovermietung

Zu den Dienstleistungen des BAV gehört die Entwicklung rechtssicherer Formulare, wie Mietvertrag, Übernahmeprotokoll und Abtretungserklärung. Diese sind grundlegend neu erarbeitet worden, da mit dem Inkrafttreten neuer gesetzlicher Bestimmungen und der Fortentwicklung der Rechtsprechung die alten Formulare nicht mehr verwendbar sind. Von der Verwendung anderer Formulare, die teilweise von ehemaligen Kooperationspartnern mit dem Anschein des BAV angeboten werden, ist dringend abzuraten. Weder die dort verwendeten AGB, noch die Inhalte der Formulare entsprechen unserem aktuellen Rechtswissen. Bei Fragen sprechen Sie uns bitte an. Es geht dabei um Ihre Forderungen aus Verträgen und Abtretungen.

Mitglieder des Verbandes finden hierzu weitere Informationen unter "Formulare" nach Anmeldung im internen Bereich der Internetseite. 

http://www.bav.de/aktuelles/formulare.html

Ihr BAV

 

Stiftung Warentest: Kfz-Versicherer tricksen bei der Schadenregulierung

Essen. Verbraucherschützer warnen: Die deutschen Kfz-Versicherer tricksen zunehmend bei der Regulierung von Haftpflichtschäden und schrecken auch nicht davor zurück, gegen geltendes Recht zu verstoßen.

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Fraunhofer-Erhebung ungeeignet: Kreditkarten als Zahlungsmittel ohne Durchbruch, bei Mietwagen nur bei 7%

Nach unserer Auffassung sind folgende Argumente auch geeignet, die mangelnde Eignung der Fraunhofer-Erhebung 2008 für die tatrichterliche Schätzung zu verdeutlichen:

Die 80.000 Internetpreise in Fraunhofer sind für 93% der Geschädigten unerheblich, da sie nicht auf Preise eines Teilmarktes verwiesen werden können, der für sie ohne eine Kreditkarte nicht zugänglich ist.

Die Verbreitung und Nutzung von Kreditkarten ist keineswegs stetig steigend. Selbst der Umsatz des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Deutschland ist von 1999 bis 2006 lediglich von ca. 28.000 Mdr. Euro auf 36.000 Mrd. Euro gestiegen. Der Umsatzanteil der Kreditkarten liegt dort sogar ...

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Nach einem Unfall: Eine Warnung an die Opfer

Die in Deutschland tätigen Versicherungsgesellschaften, die nach Verkehrsunfällen für Schäden im Rahmen einer Haftpflichtversicherung aufkommen müssen, sind bundesweit und in immer stärkerem Ausmaß darauf bedacht, ...

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Im internen Bereich: Aufsatz "Der Mietwagen, die Kreditkarte und das Internet" v. J. Otting

Ergebnis: Fraunhofer ist grundsätzlich keine taugliche Schätzgrundlage. Quelle: Straßenverkehrsrecht (SVR) 08-2009, Seite 290-293
 

OLG Dresden 7 U 0499/09 Beschluss zu Mietwagenkosten: Schätzung mit Schwacke Tagessätzen, keine Rückgabe, 6 Wochen Regulierungsfrist der Versicherung

Beitrag wurde am 12.08.2009 ergänzt um das Beschluss-Dokument. Die Versicherung hat die Restforderung nun anerkannt...

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Preise für Mietfahrzeuge steigend

Es ist eine Tatsache und sie ist nachvollzehbar: In Krisenzeiten reduzieren die Unternehmen der Branche ihren Fuhrpark, arbeiten verstärkt an der Auslastung und versuchen ersthaft, die Preise anzuheben. So sind Nachteile durch gestiegene Finanzierungskosten, Nachfragerückgänge und Auswirkungen der Abwrackprämie zu schultern. Beispielhaft hat BILD darüber berichtet, auch in der Online-Ausgabe, ...

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Kritikpunkte an Fraunhofer v. Otting in SVR 12-08

Die Fraunhofer-"Marktpreisliste Mietwagen Deutschland 2008" -
Taugliches Instrument zur schadenrechtlichen Marktpreisermittlung?
von Rechtsassessor Joachim Otting, Hünxe

Straßenverkehrsrecht 12/2008, S. 444 ff.

Ergebnis:
Untauglich als Schätzgrundlage von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

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Einfache gerichtliche Prüfung der Mietwagenkosten

Aufsatz von Rechtsanwalt Ulrich Wenning:
Prüfungsschema für Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung der BGH- und Instanzrechtsprechung,
NZV 02-2009, Seite 62 ff.

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Regulierungsverhalten der Versicherer: Versager-Ranking

Der Deutsche Anwaltverein hat untersuchen lassen, wie ca. 5.000 Verkehrsanwälte das Regulierungsverhalten von deutschen Kraftfahrt-Kasko-, Kraftfahrt-Haftpflicht- und Rechtschutzversicherungen beurteilen.

Das Ergebnis ist wenig überraschend. Unter den "weit abgeschlagenen" Versicherungen finden sich natürlich diejenigen, die erfahrungsgemäß einen rechtzeitigen und angemessenen Schadenersatz häufiger "versagen", d.h. zu selten rechtzeitig und zu selten freiwillig und in der angemessenen Höhe bezahlen.

Zu nennen sind zu aller erst die ...

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Anschreiben der Versicherer an Unfallopfer unverbindlich

Das Landgericht Nürnberg/Fürth in einem aktuellen Berufungsverfahren (Az. 8 S 735/09 vom 20.05.2009) der rücksichtslosen Streichung von Mietwagenkosten der Versicherer nach einem Formularschreiben Einhalt geboten. Näheres erhalten die Verbandsmitglieder im internen Bereich.
 


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