Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

Geschädigte(r) muss nicht zuerst die Kaskoversicherung in Anspruch nehmen (BGH)

Häufig dauert es recht lange, bis der Gegner-Versicherer sich auf die Regulierung der Kosten eines Kfz-Haftpflichtschadens einlässt und die Kostenübernahme zur Fahrzeugreparatur erklärt. Wenn der Geschädigte während dieser Zeit einen Mietwagen fährt, ist der Versicherer vor weiter steigenden Kosten zu warnen. Reagiert der trotzdem nicht und kommt es dann zu der Frage zum Streit vor Gericht, ob eine längere Mietdauer gerechtfertigt war, behaupten die Versicherer immer wieder, der Geschädigte habe gegen seine Obliegenheit zur Schadengeringhaltung ( § 254 BGB) verstoßen, da er nicht zunächst seine eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen habe. Wenn er das getan hätte, hätte er früher reparieren lassen können und die Mietwagenkosten bzw. die Anzahl der Nutzungsausfalltage wären niedriger ausgefallen.

Das hat der BGH nun in einem Grundsatzurteil verworfen.

Leitsatz des BGH-Urteils

"Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten."

Das Berufungsgericht in Berlin hatte gemeint:

"Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin kein weitergehender Zahlungsanspruch zu, weil sie gegen ihre Obliegenheit verstoßen habe, den zu ersetzenden Schaden durch geeignete Maßnahmen möglichst gering zu halten (§ 254 Abs. 2 BGB). Zwar habe die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 20. Februar und 6. März 2017 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage gewesen sei, die Kosten für die notwendige Reparatur ihres bei dem Unfall beschädigten Fahrzeugs vorzufinanzieren, auch nicht über eine Kreditaufnahme. Doch habe es der Klägerin oblegen, ihre Kaskoversicherung nicht erst nach Ablauf der an die Beklagte gerichteten Frist zur Regulierung am 6. März 2017, sondern bereits nach Erstellung des Schadensgutachtens zur Regulierung aufzufordern."

Das hat der BGH anders gesehen:

Rz. 6

"Eine generelle, von den Umständen des Einzelfalls losgelöste Obliegenheit des Geschädigten, die Wiederherstellung im Interesse des Schädigers an der Geringhaltung der Kosten möglichst zeitnah nach dem schädigenden Ereignis vorzunehmen und damit vorzufinanzieren, lässt sich (daraus) aber nicht herleiten."

Rz. 7,8

"Die Vorschrift des § 254 Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz BGB setzt voraus, dass es der Geschädigte schuldhaft unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Dieses Verschulden bedeutet nicht ...

Fraunhofer 2020 mit Überraschungen

Die Fraunhofer-Liste 2020 ist veröffentlicht worden. Sie enthält durchaus Überraschungen.

Schaut man sich den Bundesdurchschnitt der Interneterhebungen an, ergibt ein Vorjahresvergleich folgende erste Erkenntnisse:

1. Wieder scheint Fraunhofer ...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 3-21

Amtsgericht Köln 264 C 103/20 vom 09.11.2020

1. Der Geschädigte muss sich keinen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht entgegenhalten lassen, wenn ein vom Gegnerversicherer erklärtes Mietwagenangebot nicht gleichwertig mit den in Anspruch genommenen Leistungen der Autovermietung gewesen ist.
2. Das Vorliegen eines gleichwertigen konkreten und annahmefähigen Angebotes mit der Folge einer Preisvorgabe ist dann zu verneinen, wenn lediglich Beispielfahrzeuge verschiedener Fahrzeugklassen genannt werden und die Aussagen nicht mit konkreten, dem Geschädigten tatsächlich vorliegenden Angeboten verglichen werden können.
3. Eine Klassifizierung von Fahrzeugangeboten mittels Motorstärke in Kilowatt (Kw) hat für den Geschädigten keinerlei Aussagekraft zur Erkundigung am Markt und für einen Preisvergleich.
4. Bereits das Fehlen der vergleichbaren Haftungsreduzierung auf eine Selbstbeteiligung von 150 Euro stellt einen erheblichen Leistungsunterschied dar, den der Geschädigte nicht hinzunehmen hat.
5. Die Schätzung erstattungsfähiger Mietwagenkosten erfolgt mittels des Durchschnitts der Schwacke-Werte zuzüglich eines unfallbedingten Aufschlages (unabhängig von einer Eil- oder Notsituation) und Kosten für erforderliche Nebenleistungen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Köln hat sich sehr ausführlich mit der Frage befasst, ob der Schadenersatzanspruch eines Geschädigten auf den Direktvermittlungspreis zurückfällt, wenn der Gegnerversicherer ihm in Bezug auf das zu mietenden Fahrzeug und die Selbstbeteiligung in Schadenfällen lediglich ein unkonkretes bzw. geringwertigeres Angebot unterbreitet. Das hat das Gericht verneint und den Normaltarif plus Aufschlag und Nebenkosten geschätzt.

Bedeutung für die Praxis: Das Urteil ist bedeutend zur Thematik der Mietpreisvorgabe durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer. Das Gericht hat klargestellt, dass Mietwagenangebote des Versicherers an den Anspruchsteller so konkret gefasst sein müssen, dass der Geschädigte in der Lage ist, sie mit anderen - ihm ggf. bereits vorliegenden - Angeboten vergleichen kann. Das ist auch ohne weitere nachvollziehbar. Denn wäre es anders, könnte der Versicherer irgendeine ihm angeblich verfügbare Leistung - die er noch nicht einmal vergleichbar spezifizieren müsste - einfach behaupteten, um den Geschädigten an seine gewünschte Preisvorgabe zu binden. Das wäre schadenrechtlich verkehrte Welt und vom BGH sicherlich nicht beabsichtigt, zumal sich angebliche Direktvermittlungspreise des Einzelfalls und tatsächliche Abrechnungen im Hintergrund zwischen Vermietern und Versicherrn ex post nicht geprüft werden und wohl auch nicht prüfen lassen.

Zitiervorschlag: "Keine relevante Preisvorgabe, da kein vergleichbares Angebot"
Weder stellt dieses Schreiben ein konkretes, auf  den Geschädigten zugeschnittenes Angebot dar, noch ergibt sich aus dem Schreiben für den Geschädigten eine Vergleichbarkeit der zusammengestellten Angebote mit den von ihm alternativ selbst eingeholten Angeboten. Für  den Geschädigten ergibt sich aus dem Schreiben nicht, welches Fahrzeug konkret mit seinem Fahrzeug vergleichbar ist und welche genauen Kosten die Anmietung zur Folge hätte. Die Fahrzeuge werden in dem Schreiben lediglich in KW-Werte klassifiziert, was für den durchschnittlichen Geschädigten keine Aussagekraft im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Fahrzeuge entfaltet.
Zudem wünschte der Geschädigte, wie sich dem vorgelegten Mietvertrag entnehmen lässt, die Herabstufung der Selbstbeteiligung auf 150 Euro. Die Beklagte hat dem Geschädigten indes nur den Abschluss einer Kaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von "max  350 €" angeboten. Diese Differenz stellt auch nicht eine nur geringfügige Abweichung dar. Denn ob pro Schadenfall 150 Euro oder 350 Euro von eiern Geschädigten selbst getragen werden muss, kann sich für einen Verbraucher als maßgebliche Entscheidung beim  Abschluss  eines Vertrags darstellen. Hierfür spricht auch, dass von Seiten der Versicherer und Mietwagenunternehmen als gängige Abstufungen Selbstbeteiligungsbeträge von gerichtsbekannt 1.000 Euro, 500 Euro, 350 Euro und 150 Euro angeboten werden ..."
(Amtsgericht Köln 264 5 C 103/20 vom 09.11.2020)

Liste von Mietwagen-Urteilen Oktober bis Dezember 2020

Urteilsliste 10-12 2020 bzgl. Kosten eines Ersatzfahrzeuges nach einem Unfall

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Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 2-21

Landgericht Schweinfurt 32 S 29/20 vom 23.11.2020
(Vorinstanz Amtsgericht Schweinfurt 3 C 973/18 vom 24.03.2020)

1. Die Beklagte wird zur vollständigen Erstattung der Schadenersatzforderung bzgl. Mietwagenkosten verurteilt, ohne dass eine Prüfung der Marktüblichkeit vorgenommen und ohne dass anhand von Listen geschätzt wird.
2. Die Kläger konnten beweisen, dass dem Geschädigten kein günstigeres vergleichbares Ersatzfahrzeug-Angebot zur Verfügung gestanden hat.
3. Eine Preiserkundigung des Geschädigten unter Zuhilfenahme der Streithelferin/Autovermietung ist nicht zu beanstanden. Ein zielgerichtetes manipulatives Agieren der Streithelferin ist nicht feststellbar.
4. Der Preisvergleich hat ergeben, dass andere Anbieter dem Geschädigten zu den konkreten Bedingungen (ohne Kreditkarte, unmittelbarer Mobilitäts-Bedarf) kein Angebot unterbreiten konnten.
5. Kosten einer erweiterten Reduzierung der Haftung für Beschädigungen am Ersatzfahrzeug sind erstattungsfähig und anders als es die Beklagte meint, erforderlich und nicht unwirtschaftlich.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht spricht dem Geschädigten die restlichen Mietwagenkosten vollständig zu, ohne die Schätzgrundlagen wie Schwacke oder Fraunhofer zur Prüfung der Erforderlichkeit der Kosten anzuwenden. Denn der Geschädigte hatte sich mithilfe der Autovermietung zum Zeitpunkt des Mobilitätsbedarfs konkret bei zwei Anbietern erkundigt, ohne ein vergleichbares Angebot zu erhalten.

Bedeutung für die Praxis: Eine Erkundigung des Geschädigten bei anderen Anbietern ergab, dass diese keine vergleichbare Leistung bieten konnten. Das Gericht beanstandete es dabei nicht, dass der Autovermieter die Erkundigungen mithilfe des Autovermieters durchführte. Gemeinsam wurden zwei Konkurrenzunternehmen daraufhin befragt, ob und zu welchem Preis sie im Augenblick ein vergleichbares Fahrzeug zu den bestehenden Anmietmöglichkeiten stellen könnten. Es stellte sich heraus, dass ein Mobilitätsersatz ohne Vorfinanzierung und zum Anmietzeitpunkt durch diese beiden Anbieter nicht gewährleistet werden konnte. Damit ließ sich der Beweis führen, dass dem Geschädigten ein Fahrzeug zu vergleichbaren Bedingungen nicht zugänglich gewesen ist. Somit war der Schadenersatzanspruch in Höhe der Abrechnung des Autovermieters zuzusprechen. Der Versuch des Versicherers ist dabei gescheitert, den Vermieter in der Weise zu diskeditieren, das Gericht davon zu überzeugen, er sei hier gezielt so vorgegangen, dass keine anderen Angebote gefunden werden.

Zitiervorschlag: "Rechnungsbetrag nach erfolgter und ergebnisloser Preiserkundigung zu erstatten"

"Gemessen an diesen Anforderungen ist die Kammer nach Anhörung des Zeugen XXX davon überzeugt , dass der Kläger mit der Anmietung des Fahrzeugs, wie es ihm von der Streit­helferin unter dem 30.01.2018 in Rechnung gestellt worden ist (Anlage K5), nicht gegen das Wirt­schaftlichkeitsgebot verstoßen hat. Denn es sind zwei Konkurrenzangebote eingeholt worden. Nach diesen Angeboten stand dem Kläger für den Anmietzeitraum kein anderes Fahrzeug zur Verfügung. (...)
Bei beiden Firmen sei indes weder eine unmittelbare Anmietung noch eine solche ohne Vorlage einer Kreditkarte zur Vorleistung möglich gewesen. Bei der Streithelferin hingegen sei eine Anmietung ohne Vorkasse möglich gewesen. 
(Landgericht Schweinfurt 32 S 29/20 vom 23.11.2020)

Gericht in Stuttgart bestätigt neue BAV-Abtretung

Der BAV will beim Thema Abtretung am Ball bleiben, um seinen Mitgliedern die bestmöglichen Voraussetzungen zu bieten, weiterhin aus abgetretenem Recht zu klagen.

Entgegen der Sicht vieler Gerichte hatten das Amtsgericht in Stuttgart und in der Folge auch das Landgericht Stuttgart in der jahrelang verwendeten und vom BGH auch bezüglich Transparanzgebot bestätigten BAV-Abtretungsformulierung ...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 1-21

Landgericht Wuppertal 9 S 95/20 vom 26.11.2020
(Vorinstanz Amtsgericht Wuppertal 32 C 99/20 vom 14.07.2020)

1. Die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten kann anhand des Mittelwertes der Listen von Schwacke und Fraunhofer erfolgen.
2. Zur Ermittlung erforderlicher Kosten hat der Geschädigte nicht darzulegen, dass ihm kein günstigeres Mietwagenangebot zugänglich gewesen ist, sofern der Mietpreis nicht deutlich überhöht ist.
3. Die konkreten Mietbedingungen wie ungeklärte Mietdauer, Finanzierung durch den Vermieter, Fehlen einer Kreditkarte, Verzicht des Vermieter auf eine Kaution usw. begründen einen unfallbedingten Aufschlag auf den Normaltarif-Grundpreis in Höhe von 20 Prozent.
4. Auch die Kosten erforderlicher Nebenleistungen für eine weitgehende Haftungsreduzierung, Zusatzfahrer und Ausstattung des Fahrzeuges mit Navigationsgerät sind zu erstatten.
5. Ein Abzug für ersparte Eigenkosten ist mit 5 Prozent zu bemessen.

Zusammenfassung: Das Landgericht hebt ein Urteil des Erstgerichtes AG Wuppertal auf und spricht weiteren Schadenersatz aufgrund Mietwagenkosten zu. Der Grundpreis des Normaltarifes wird mittels des Durchschnitts der Listen von Schwacke und Fraunhofer geschätzt. Hinzu kommen ein unfallbedingter Aufschlag in Höhe von 20 Prozent und die Kosten der erforderlichen Nebenleistungen. Der Eigenersparnis-Abzug wird mit 5 Prozent bestimmt.

Bedeutung für die Praxis: Die Klägerin verlangte restliche Mietwagenkosten nach Schwacke, weil eine Mittelwertberechnung nach Fracke nicht infrage komme. Denn der Geschädigte brauchte sofort ein Fahrzeug und konnte die Bedingungen der Fraunhofer-Internetpreiserhebung wie die Kostenvorfinanzierung nicht erfüllen. Die Höhe der klägerischen Abrechnung sah das Gericht jedoch als einen überhöhten Tarif an, zu dessen ausnahmsweise denkbarer Erstattungsfähigkeit sich der Kläger hätte auch binnen 4 Stunden nach dem Unfall am regionalen Markt erkundigen müssen. Das Berufungsgericht geht zwar davon aus, dass eine konkrete Erkundigungspflicht des Geschädigten dann unzumutbar ist, wenn der sich in einer Not- und Eilsituation befindet. Sehr weitgehend und den Geschädigten sicherlich überfordernd verlangt das Gericht jedoch eine telefonische Preisrecherche, sofern der Geschädigte zwischen Unfall und Ersatzanmietung 4 Stunden Zeit hat. Daher sei der klägerisch verlangte Schadenersatzbetrag - der als überhöhter Unfallersatztarif angesehen wird - nicht erstattungsfähig, sondern lediglich der Mittelwert aus den Listen zuzüglich Aufschlag und Nebenkosten. Der Eigenersparnis-Abzug wird fehlerhaft auf den Gesamtbetrag hin vorgenommen, anstatt lediglich auf den Grundbetrag. Eine Eigenersparnis in Bezug auf Kosten eines Navigationsgerätes, einer Haftungsreduzierung und auf eine Zweitfahrer-Erlaubnis für den Mietwagen sowie auf einen unfallbedingten Aufschlag sind jedoch unsinnig.

Zitiervorschlag: "Unfallbedingter Aufschlag"

"Ferner kann die Klägerin einen Zuschlag i.H.v. 20 % auf den geschätzten Normaltarif zur Abgeltung des unfallbedingten Mehraufwands verlangen. Der hier zu berücksichtigende unfallbedingte Mehraufwand folgt nicht bereits aus einer Not- oder Eilsituation bei der Anmietung, sondern aus der fehlenden Möglichkeit oder Zumutbarkeit einer Vorfinanzierung, bzw. der fehlenden Stellung einer Kaution..."
(Landgericht Wuppertal 9 S 95/20 vom 26.11.2020 )

Fraunhofer 2020

Das Fraunhofer-Institut IAO hat aktuell darüber informiert, dass seine Studie zu Mietwagenpreisen 2020 erschienen sei.

Wir sind sehr gespannt, was man sich in diesem Jahr wieder hat einfallen lassen, um seine angeblich korrekten und neutral erhobenen Werte noch überzeugender an die Gerichte zu bringen, damit die deutschen Versicherer, mit denen man in vielfältiger Weise zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeitet, mit den Ergebnissen zufrieden sind.

Wir werden - sobald die Ergebnisse für uns einsehbar sind - im Mitgliederbereich der Internetseite darüber berichten, was von den Inhalten der Liste zu halten ist.

https://nachrichten.idw-online.de/2020/12/17/marktpreisspiegel-mietwagen-deutschland-2020/

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 51-20

Landgericht Frankenthal 2 S 182/19 vom 28.10.2020
(Vorinstanz Amtsgericht Grünstadt 5 C 60/18 vom 12.07.2019)

1. Bereits aufgrund einer Teilabrechnung gegenüber der klagenden Autovermietung geht der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation ins Leere.
2. Auch darüber hinaus bestehen keine Zweifel an der Gültigkeit der Abtretung erfüllungshalber wegen Verstoßes gegen § 307 BGB (Transparenzgebot).
3. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten wegen Ersatzmobilität erfolgt anhand der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel.
4. Konkreter Sachvortrag der Beklagten gegen eine Schätzung mittels  Schwacke ist nicht erkennbar.
5. Die Erforderlichkeit der Erbringung von unfallbedingten Mehrleistungen der Autovermietung gegenüber dem Geschädigten hat die Klägerseite nicht hinreichend deutlich machen können.
6. Die Höhe des Abzuges für Eigenersparnis wird mit 5 Prozent bemessen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Frankenthal bestätigt seine Linie der Anwendung der Schwacke-Liste zur Schadensschätzung und verweist diesbezüglich auf fehlenden konkreten Sachvortrag der beklagten Haftpflichtversicherung. Die Erstattungsfähigkeit des Aufschlages lehnte das Gericht im zu entscheidenden Fall ab. Die Aktivlegitimation der Klägerin wird bestätigt, da ein Verstoß der Abtretungsformulierungen gegen das Transparenzgebot von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorliege.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht verweist zunächst darauf, dass die Beklagte im Prozess eine Aktivlegitimation nicht mehr bestreiten könne, wenn sie vorgerichtlich einen aus der Abtretung heraus begehrten Schadenersatzbetrag teilweise bezahlt habe. hier liege ein deklaratorisches Anerkenntnis vor, da der Beklagten zum Zeitpunkt der Zahlung die Formulierungen des Abtretungsformulars bekannt gewesen seien. Doch auch darüber hinaus legt das Gericht dar, warum die Formulierungen der Abtretungsvereinbarung eine Aktivlegitimation der Klägerin begründen. Denn ein Verstoß gegen das Transparenzgebot wird explizit verneint. Dazu verweist das Gericht darauf, dass eine im Wortlaut identische Version der Abtretung sogar vom BGH geprüft und bestätigt wurde. Der BGH hat sich dort auch zur Frage des Inhaltskontrolle bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen positioniert und geurteilt, dass die von der Klägerin verwendete Klausel "auch nicht aus anderen Gründen unwirksam ist" und dabei auf § 307 Abs. 2 verwiesen. Rechtsfehler seien laut BGH nicht ersichtlich. Die hier im Verfahren bei Landgericht Frankenthal von der Beklagten zitierten neueren BGH-Entscheidungen jedoch würden sich lauf Berufungsgericht mit davon abweichenden Klauseln befassen. Die relevante Frage, ob eine Regelung zur Rückabtretung enthalten sein muss, wenn der Vermieter den Geschädigten aus dem Mietvertrag in Ansprüche nähme, führe nicht in die Intransparenz. Denn eine fehlende diesbezügliche Regelung könne keine Intransparenz begründen, da das Gesetz oder allgemeines Recht dieses Fehlen ersetzen würde. Eine Rückabtretung sei in diesem Fall selbstverständlich und allgemein geltendes Recht.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 50-20

Amtsgericht Peine 5 C 369/20 vom 11.11.2020

1. Die grundsätzliche Obliegenheit zur Geringhaltung des Schadens konkretisiert sich bei unvollständigen oder unklaren Mietwagenvermittlungsangeboten des Schädigerversicherers nicht.
2. Der Hinweis, dass der Geschädigte ein Anrecht auf ein klassengleiches Fahrzeug habe und der gegnerische Versicherer es zu einem genannten Preis "inklusive aller Nebenkosten" vermitteln könne, ist kein annahmefähiges Angebot.
3. Auch wenn der Geschädigte den empfohlenen Vermieter selbst anspricht, wird ihm lediglich ein unverbindliches Angebot eines unspezifizierten KW-gruppierten Fahrzeuges unterbreitet.
4. Die Schätzung der Schadenersatzforderungen aufgrund Mietwagenkosten bemisst sich nach der Erforderlichkeit und deren Schätzung für das PLZ-Gebiet des Anmietortes erfolgt mittels der Fracke-Methode.
5. Der Eigenersparnis-Abzug ist mit 5 Prozent zu bemessen.
6. Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind zusätzlich erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Peine / Niedersachsen hat entschieden, dass eine Kürzung der Mietwagenkosten nicht berechtigt ist, die sich auf einen Versuch der Direktvermittlung eines Ersatzfahrzeuges stützt, wenn der Geschädigte kein konkretes Angebot erhalten hat. Die erstattungsfähigen ortsüblichen Mietwagenkosten wurden sodann anhand der Fracke-Methode geschätzt und es wurden erforderliche Kosten von Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Winterreifen, Zustellung, Zusatzfahrer und Anhängerkupplung zusätzlich zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Die Zeugin des Haftpflichtversicherers sagte aus, welche Erklärungen dem Geschädigten gegenüber - laut einer gefertigten internen Notiz - in einem Telefonat abgegeben wurden. Zunächst zeigt sich an der Aussage der Zeugin, dass der Versicherer ja sogar eine Kostenübernahmegarantie in der besagten Höhe (minimaler Direktvermittlungspreis ca. im Bereich Nutzungsausfall oder darunter) mache, die der Versicherer gegenüber Geschädigten als berechtigt ansehe. Diese „Kostenzusage“ bezieht sich jedoch auf eine unplausible und unvollständig beschriebene Leistung. Daher ist der Geschädigte nicht in der Lage, das „Angebot“ mit dem Leistungspaket anderer Anbieter zu vergleichen und eine schadenrechtlich korrekte Auswahl zu treffen, die sowohl der Schadenminderungsobliegenheit entspricht als auch seinem Anspruch auf eine mit dem Fahrzeugausfall und dem tatsächlich realisierten Ersatzfahrzeug vergleichbare Leistung. Selbst wenn dann im nächsten Schritt auf aktive Veranlassung des Geschädigten der Autovermieter selbst konkreter würde, läge noch kein verbindliches und passendes Angebot vor, da auch dann noch kein konkretes Fahrzeug zugesagt wird. Fragwürdig erscheint es, wenn sich andere Gerichte lediglich auf Notizen stützen, die aus dem EDV-System des Schädigerversicherers herausgeholt werden. Beide Zeugen konnten sich nicht an einen Kontakt eines Direktvermittlungsversuchs erinnern. Die Erklärung der Versicherungssachbearbeiter zu gefertigten Notizen reicht den Gerichten jedoch häufig aus, um das Stattfinden des Direktvermittlungsversuchs zu beweisen. In der beim Gericht laut Versicherer vorgetragenen Diskussion wird auch erkennbar, dass der Geschädigte sich glücklich schätzen solle, dass der den Direktvermittlungspreis zahle. Richtig ist aber die vom Gericht zutreffend gesehene Fragestellung, wozu der Versicherer per Gesetz verpflichtet ist. Nur das Schadenrecht und kaum ein Haftpflichtversicherer gibt dem Geschädigten heute eine Garantie auf angemessenen Ausgleich eines Schadens. Haftpflichtversicherer begeben sich eher in die Position, das Schadenrecht zu ignorieren und für sich auszulegen und nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ zu verändern.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 49-20

Landgericht Münster 3 S 100/19 vom 10.11.2020 (Beschluss nach § 522 ZPO)
(Vorinstanz Amtsgericht Warendorf 5 C 597/18, ohne Datumsangabe)

1. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall auch in dem hier zu entscheidenden Fall anhand der Methode einer Mittelwertbildung aus Schwacke und Fraunhofer vorzunehmen.
2. Das von der Beklagten vorgelegte preisgünstigere Internet-Beispiel begründet keine Bedenken gegen die Anwendung der Fracke-Methode.
3. Das Angebot ist drei Jahre später erhoben worden und das betreffende Fahrzeug ist unspezifisch und mit "oder ähnlich" bezeichnet.
4. Die Bildung des Mittelwertes gleicht behauptete Defizite einer Liste aus.
5. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für eine weitgehende Haftungsreduzierung, wintertaugliche Bereifung und Zustellung sind erstattungsfähig.
6. Aufgrund der vom Kläger vorgetragenen Notwendigkeit, als Vermieter den Mietzins vorzufinanzieren, ist ein unfallbedingter Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 Prozent gerechtfertigt.

Zusammenfassung: Das Landgericht Münster bestätigt eine erstinstanzliche Entscheidung gegen die Angriffe des in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherers. Der Versicherer war der Auffassung, dass aufgrund eines Internetscreenshots deutlich geworden sei, dass die Schwacke-Liste grundsätzlich nicht, also auch nicht im Rahmen der Fracke-Methode angewendet werden könne. Das wies das Landgericht zurück, sprach auch die Nebenkosten und insbesondere einen unfallbedingten Aufschlag unabhängig von einer Not- und Eilsituation zu.

Bedeutung für die Praxis: Haftpflichtversicherer sind weiter der Auffassung, dass die Vorlage ihrer Internetscreenshots auch dazu führen müsste, dass die Methode der Bildung eines arithmetischen Mittelwertes aus beiden Listen verworfen wird. Jedoch sind die Internetscreenshots soweit ersichtlich in einhundert Prozent der Fälle für eine Argumentation gegen die Schwacke-Liste zu unspezifisch, wie auch hier. Das betrifft nicht nur das Datum der Recherche, drei Jahre nach der Anmietung. Auch ist kein konkretes Fahrzeug erkennbar, welches in Bezug auf die Gleichwertigkeit mit dem Geschädigtenfahrzeug überprüfbar wäre. Das Gericht begründet gerade die Anwendung des Mittelwertes insbesondere mit den vorgetragenen Mängeln der Listen. Die Strategie der Versicherung geht daher nicht auf, mit ihren Internet-Screenshots auch die Fracke-Liste anzugreifen.
Den Normaltarif erhöht das Berufungsgericht mit einem unfallbedingten Aufschlag in Höhe von 20 Prozent. Zur Begründung verweist es darauf, dass der Vermieter nach klägerischem Vortrag den Mietzins vorfinanzieren musste (im Beispiel bis zum Prozess-Ende drei Jahre). Die Beklagte hätte dem nach § 254 BGB entgegengetreten müssen, um eine sekundäre Darlegungslast der Klägerin zu der Frage auszulösen, warum der Geschädigte nicht in der Lage gewesen sei, die Schadenkosten selbst vorzufinanzieren. Da der diesbezügliche Vortrag der Beklagten lediglich allgemein gehaltenen war, ist von der Erforderlichkeit unfallbedingter Mehrleistungen aufgrund Vorfinanzierungsrisiko bei der Klägerin auszugehen, die den Aufschlag begründen.

Hinweis: Zu der Frage, ob das Verfahren abgeschlossen ist, ist (noch) nichts bekannt.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 48-20

Landgericht Zwickau 6 S 25/20 vom 30.10.2020
(Vorinstanz Amtsgericht Zwickau 22 C 263/19 vom 04.12.2019)

1. Zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Unfall ist die Schwacke-Liste Automietpreisspiegel verwendbar.
2. Für die Anwendbarkeit der Schwacke-Werte spricht die nicht-anonyme Befragungsmethose, da hierdurch die Ergebnisse verlässlich und nachprüfbar werden.
3. Eine Verwendbarkeit der Fraunhofer-Liste ist nicht gegeben. Gegen die Anwendbarkeit der Fraunhofer-Werte spricht, dass Fraunhofer von der Versicherungswirtschaft beauftragt wurde und sich auf besondere Internetangebote stützt.
4. Im Fall einer Not- und Eilsituation hat der Geschädigte Anspruch auf die entstandenen Kosten, das unabhängig von der Frage der Erforderlichkeit.
5. Kosten vereinbarter und erforderlicher Nebenleistungen für Zustellung und Abholung sowie eine Ausrüstung mit wintertauglicher Bereifung sind zusätzlich erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht in Zwickau hebt eine erstinstanzliche Fraunhofer-Entscheidung des Amtsgerichtes auf und schätzt die erforderlichen Mietwagenkosten nach Schwacke. Insbesondere wird dem Amtsgericht der Irrtum bescheinigt, dass Schwächen der Methode von Fraunhofer hinnehmbar seien, wenn es sich nicht um eine Eil- und Notsituation der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges handele. Das Landgericht schließt sich ganz generell den Anwendern der Schwacke-Liste an und verweist auf grundsätzliche methodische Probleme der Fraunhofer-Liste.

Bedeutung für die Praxis: Das Landgericht Zwickau geht sehr genau auf die Kritikpunkte an den Listen ein. Ein vermeintlicher Schwacke-Nachteil wird dabei revidiert. Denn wenn die bei Schwacke verwendeten Preise nicht anonym zusammengetragen wurden, bedeutet dies für das Gericht, dass diese dadurch nachprüfbar und verlässlich werden. Das ist in Bezug auf eine Zusammenstellung von tausenden Werten zu einer Statistik ein gewichtiger Punkt. Zumal der Fraunhofer-Liste schon von Beginn an vorgeworfen wird, dass ihre Werte nicht nachvollziehbar seien und auch nicht überprüfbar. Zudem wird die - wenig transparente - Fraunhofer-Methodik durch die gemeinsame Vorarbeit mit der Versicherungswirtschaft seit Jahren angezweifelt. Das sieht auch das Gericht so und sieht die Liste der neutralen Schwacke-Organisation klar im Vorteil und lässt daher nur diese als Schätzgrundlage nach § 287 ZPO gelten.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 47-20

Amtsgericht Köln 261 C 128/20 vom 24.09.2020

1. Die verwendete Abtretungserklärung ist wirksam und verstößt nicht gegen das Transparenzgebot für AGB.
2. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten im Zuge der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens kann anhand der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel erfolgen.
3. Diese Liste basiert auf einer nachvollziehbaren sowie stichprobenartig und anonym geprüften Sammlung offizieller Preislisten und verzichtet auf wenig prüfbare Telefonaussagen und reine Internetrecherchen weniger Anbieter.
4. Die von der Beklagten dazu vorgelegten Beispiele sind nicht mit der konkreten Anmietsituation vergleichbar und daher als Argument ungeeignet.
5. Die Beklagte hätte Argumente erbringen müssen, die deutlich machen, dass die Werte aus der Schwacke-Liste komplett aus dem tatsächlichen Rahmen der Marktpreise herausfallen.
6. Eine generelle Erkundigungspflicht per Telefon oder Internet nach günstigeren Tarifen besteht - anders als die Beklagte meint - schadenrechtlich nicht.
7. Bereits die dort unterstellte längere Vorbuchungsfrist begründet Zweifel an der Geeignetheit der Werte aus der Fraunhofer-Liste.
8. Es ist kein Aufschlag für unfallbedingte Mehrleistungen anzusetzen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht Köln spricht die aus abgetretenem Recht geltend gemachten restlichen Schadenersatzforderungen bzgl. Mietwagenkosten vollständig zu. Die Formulierungen des verwendeten Abtretungsformulars werden bestätigt. Anstatt Fraunhofer oder Mittelwert sei lediglich die Schwacke-Liste eine geeignete Schätzgrundlage für Mietwagenkosten und die dagegen gerichteten Argumente der Beklagten nicht haltbar. Nebenkosten werden zugesprochen, ein unfallbedingter Aufschlag jedoch nicht.

Bedeutung für die Praxis: Zunächst ist von Bedeutung, dass laut Gericht die verwendete Formulierung der Abtretung der Schadenersatzforderungen nicht gegen das Transparenzgebot verstoße. Denn die Ausführungen im Abtretungstext seien mit den sprachlich missglückten Regelungen der Abtretung aus den BGH-Urteilen von 2019 nicht vergleichbar. Hier könne der unterzeichnende Verbraucher seine Rechte und Pflichten eindeutig und ohne fremde Hilfe erfassen und ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume seien nicht ersichtlich. Sodann werden die vielfältigen Angriffe auf die Anwendbarkeit der Schwacke-Liste nach und nach zurückgewiesen. So stellt das Gericht unter anderem  heraus, dass die Werte der Schwacke-Liste den Vorteil aufweisen, dass sich Schwacke lediglich auf nachprüfbare Quellen stützt und nicht auf Telefonate und auf nicht einsehbare Internet-Werte. Fraunhofer stattdessen habe laut Erhebungsmethodik mehrere Festlegungen getroffen (u.a. Vorbuchungsfrist, einseitige Anbieter-Auswahl), die dazu führen, dass dortige Werte nicht verwendbar seien. Sofern die Beklagte auf konkrete günstigere Internetbeispiele verweist, werden diese als Argument zurückgewiesen, da deren Anmietbedingungen (u.a. Vorkasse - zudem in einer unklaren Unfallsituation, Kaution, feste Anmietdauer, ...) grundsätzlich zu einem ungeeigneten Vergleichsmaßstab führen würden. In Bezug auf die PLZ-Vergröberung vor allem bei telefonischer Erhebung bei Fraunhofer wird zusätzlich auf darauf hingewiesen, dass hier nicht der örtliche relevante Markt betrachtet ist, da Preise in ganz anderen Regionen für den Schadenersatzanspruch des Geschädigten nicht relevant sind. Die Berechtigung eines 20-prozentigen Aufschlags für unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters lehnt das Gericht ab, sofern keine Eil- oder Notsituation vorliegt. Das widerspricht allerdings der BGH-Linie, nach der ein solcher Aufschlag zum Beispiel bereits davon abhängig erstattungsfähig wird, ob der Vermieter in Bezug auf den Mietzins in Vorleistung gehen musste. Zudem geht das Gericht irrtümlicherweise davon aus, dass der Aufschlag sich als eine Leistungs- bzw. Rechnungsposition in den Unterlagen des Vermieters befinden muss. Da es sich bei dem Konstrukt des unfallbedingten Aufschlages jedoch lediglich um eine Überlegung im Rahmen des Vergleiches der Forderung mit der Berechtigung laut Schätzgrundlagen handelt, ist für diese Bedingung kein Raum.

Zitiervorschlag "Schwacke zur Schätzung geeignet"

"Bei der Bildung der aufgeführten Werte hat sich der Schwacke-Automietpreisspiegel an den tatsächlichen Marktverhältnissen orientiert. (...) Es lagen außerdem 4.237 Preisinformationen der übergerionalen Anbieter und von zahlreichen regional tätigen Autovermietern vor, die per Doppelmeldung überprüft wurden; außerdem wurden bei 218 Anbietern Preis-Informationen aus dem Internet als PDF-file o.ä. ausgedruckt. Ferner wurden Überprüfungen der zugesandten Preisinformationen durch anonyme Stichproben und Plausibilitätskontrollen durchgeführt. (...) Die Manipulationsmöglichkeiten, die hinsichltich der Schwacke-Liste immer wieder als Kritikpunkt angeführt werden, dürften im Hinblick hierauf sehr gering sein.
Die Beklagte hätte demgegenüber konkret darlegen müssen, dass die befragten Mietwagenunternehmen völlig aus dem üblichen Preisrahmen herausfallen." (Amtsgericht Köln 261 C 128/20 vom 24.09.2020) (Fettdruck durch den Autor)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 46-20

Amtsgericht Lahr 2 C 63/20 vom 13.10.2020

1. Dem Geschädigten ist kein Vorwurf der Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit aus § 254 BGB zu machen, da ihm vom Unfallgegner lediglich ein unkonkretes und nicht annahmefähiges Direktvermittlungsangebot unterbreitet wurde.
2. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten erfolgt entsprechend der ständigen Rechtsprechung des LG Offenburg anhand des Mittelwertes aus Schwacke und Fraunhofer.
3. Kosten erforderlicher und angefallener Nebenleistungen für eine erweiterte Haftungsreduzierung, wintertaugliche Bereifung und eine Ausstattung mit Anhängezugvorrichtung sind vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu bezahlen.
4. Kosten der außergerichtlichen Einschaltung eines Rechtsbeistandes sind erstattungsfähig und daher ebenso vom Gegnerversicherer auszugleichen.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Lahr weist den Vorwurf der Beklagten gegen den Geschädigten zurück, er hätte ihr Angebot für eine Mietwagenvermittlung annehmen müssen. Sodann wird der erstattungsfähige Schadenersatz wegen Ersatzmobilität mit Fracke geschätzt. Die angefallenen Nebenkosten sind ebenso zu erstatten wie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten.

Bedeutung für die Praxis: Das Urteil hat Bedeutung für die Frage, ob sich Geschädigte nach den Vorgaben der Versicherer zu richten haben. Zumindest in den Fällen, in denen ein Geschädigter kein konkretes und annahmefähiges - also seinen Bedürfnissen und Rechten entsprechendes - Angebot erhält, ist das grundsätzlich zu verneinen. Das Gericht verweist darauf, dass der Gegnerversicherer noch nicht einmal mitgeteilt hatte, ob die angeblichen Fahrzeuge verfügbar seien und welches Fahrzeug aus einer Liste für ihn bestimmt sei. Zudem war die Angebotsbeschreibung unvollständig. Somit konnte der Geschädigte nicht erkennen, ob das Fahrzeuge, dass er letztlich gemietet hat, teurer ist. Dazu musste er aufgrund dieser Unzulänglichkeiten auch nicht selbst telefonischen Kontakt aufnehmen.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 45-20

Landgericht Rostock 1 S 39/20 vom 31.07.2020
(Vorinstanz Amtsgericht Rostock 42 C 293/19 vom 13.02.2020)

1. Der Mittelwert der Listen von Schwacke und Fraunhofer ist zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach einem Unfall geeignet.
2. Die lediglich abstrakten Einwendungen der Beklagten mittels nicht vergleichbarer Internetausdrucke zeigen keine konkreten Tatsachen auf, die sich erheblich auf den Fall auswirken würden.
3. Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Behauptungen der Beklagten wird zurückgewiesen. Da Daten aus der Vergangenheit nicht vorliegen, fehlt es zudem an den notwendigen Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten.
4. Das Gericht betont den Anspruch des Geschädigten auf einen gleichwertigen Ersatzwagen und verneint für die Bemessung erforderlicher Mietwagenkosten eine Herabstufung der Fahrzeuggruppe wie beim Nutzungsausfall.
5. Diesem arithmetischen Mittelwert ist ein unfallbedingter Aufschlag in Höhe von 20 Prozent hinzuzufügen. Eine unfalltypische Ausnahmesituation ergibt sich bereits daraus, dass der Geschädigte die Vorfinanzierung der Mietwagenkosten durch den Autovermieter in Anspruch nehmen musste und außerdem umgehend bereits am nächsten Werktag ein Ersatzfahrzeug benötigte.
6. Kosten erforderlicher Nebenleistungen für eine niedrige Selbstbeteiligung im Schadenfall und Navigationsgerät sind erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das Landgericht Rostock bestätigt seine bisherige Mietwagenrechtsprechung und wendet zur Schätzung des Grundpreises des Normaltarifes die Mittelwertmethode aus Schwacke und Fraunhofer an. Die Angriffe des Haftpflichtversicherers mittels Internetscreenshots werden zurückgewiesen, da diese unkonkret und unpassend waren. Auf den Normaltarif wird ein unfallbedingter Aufschlag zugesprochen, unter anderem da der Geschädigte nicht zur Vorauskasse der Mietwagenkosten in der Lage gewesen ist. Nebenkosten für Haftungsreduzierung und Ausstattung mit Navigationsgerät kommen hinzu.

Bedeutung für die Praxis: Von besonderer Bedeutung ist es, wenn eine Berufungskammer in Bezug auf den unfallbedingten Aufschlag erkennt, dass der Geschädigte nur ein Ersatzfahrzeug erhalten konnte, wenn ihm der Vermieter spezifische Leistungen zukommen lässt, die dessen Risiko erhöhen oder einen Mehraufwand darstellen und sodann ein Aufschlag zugesprochen wird. So auch hier. In Bezug auf die Nebenkosten hat sich die Kammer sehr klar auch für die Kosten des Navigationsgerätes entschieden und der Beklagten dazu ihre eigenen Screenshots von Internetangeboten vorgehalten, auf denen diese Kosten auch beim Internetanbieter separat aufgeführt sind. Im Übrigen hat das Gericht seine Fracke-Linie bestätigt. Immer wieder kommt es vor, dass Gerichte - wie hier das Vorgericht - ähnlich des Vorgehens beim Nutzungsausfall einen Abzug von den Grundwerten wegen des Alters des Geschädigtenfahrzeuges vornehmen. Das hat das Berufungsgericht verneint und auf den korrekten Grundsatz verwiesen, dass der Geschädigte einen grundsätzlichen Anspruch auf einen gleichwertigen Ersatzwagen hat.

Zitiervorschlag "Aufschlag von 20 Prozent auch ohne Not/Eil"

"Vor diesem Hintergrund besteht auch eine den Aufschlag rechtfertigende unfalltypische Ausnahmesituation, die die Kammer (...) auf die beanspruchten 20 Prozent schätzt (...). Darüber hinaus ist der Aufschlag auch aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren zuzubilligen, denn die Autovermietung hat vorliegend auf Vorkasse gegenüber der Hartz IV-empfangenden Klägerin verzichtet..."
Landgericht Rostock 1 S 39/20 vom 31.07.2020

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 44-20

Oberlandesgericht Bamberg 5 U 118/20 vom 25.08.2020
(Erstinstanz: Landgericht Aschaffenburg 13 O 354/18 vom 27.02.2020)

1. Die erstinstanzliche Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten mittels Schwacke-Liste bleibt auch in der Berufung weiter bestehen.
2. Die angefallene Mietzeit ist nicht zu beanstanden, da die Geschädigte nicht verpflichtet war, sich während einiger Tage Anfertigungsdauer des Gutachtens aktiv nach dem Gutachtenergebnis oder dessen Fertigstellung zu erkundigen.
3. Eine mündliche Zwischeninformation des Sachverständigen musste die Geschädigte nicht einholen, weil ihr nicht zuzumuten war, lediglich diese Erklärung zur Grundlage ihrer Reparaturentscheidung zu machen.
4. Kosten der Haftungsreduzierung gehören zu den erforderlichen Kosten der Schadenbehebung, auch wenn das beschädigte Fahrzeug nicht vergleichbar versichert ist.
5. Da es sich beim Geschädigtenfahrzeug um ein Firmenfahrzeug handelte, sind auch Kosten des Zusatzfahrers erstattungsfähig.

Zusammenfassung: Das OLG Bamberg lässt die Schwacke-Anwendung des Erstgerichtes unbeanstandet und entscheidet in der klägerischen Berufung über eine längere Ausfalldauer, die Kosten einer weitergehenden Haftungsreduzierung und Kosten eines Zusatzfahrers. Restliche Schadenersatzansprüche werden vollständig zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Da die Berufungsbeklagte grundsätzlich die Mietwagenkosten für weit überhöht hält (nach Schwacke) und das auch in der vom Kläger angestrengten Berufung äußerte, hätte das Berufungsgericht auch zur Schätzgrundlage Stellung beziehen können, wenn es denn gewollt hätte. Insofern kann man von einer Bestätigung der Schwacke-Liste als geeignete Schätzungsgrundlage sprechen, da das Erstgericht mit Schwacke geschätzt hatte. Kosten erforderlicher Nebenleistungen werden ohne Wenn und Aber zugesprochen.

Daten des Schwacke-Automietpreisspiegels 2020 verfügbar

eurotaxSchwacke hat auch in 2020 Mietwagenpreise erhoben und dazu den Grundwert des Normaltarifes sowie Nebenkosten in SchwackeNet veröffentlicht.

Die Daten für 2020 sind abrufbar.

Soweit ein erster Blick eine grobe Übersicht ergeben hat, sind die Daten annähernd auf dem Niveau des Vorjahres angekommen. Das gilt für den Grundpreis ebenso wie für die Kosten der Nebenleistungen.

Liste aktueller Urteile August und September 2020

Anbei die Liste aktueller Urteile rund um Mietwagen-Themen.

Wir haben auf eine Anregung hin die Einsender der bei uns eingehenden Urteile von nun an in der Liste vermerkt. So wird erkennbar, welche Anwälte sich nicht lediglich mit der Durchsetzung von Reparaturkosten und ähnlichem auskennen, sondern sich auch die Mühe machen und erfolgreich darin sind, Mietwagenkosten beim Unfallgegner durchzusetzen.

Möchte ein Einsender nicht genannt sein, kann er das gern vermerken oder uns anderweitig informieren.

...

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 43-20

Amtsgericht Salzgitter 25 C 423/20 vom 09.10.2020

1. Die Geltendmachung lediglich eines Teils der offenen Beträge einer Mietwagenrechnung führt nicht zu einer unzulässigen Teilklage, wenn deutlich wird, dass der Kläger die offene Forderung aufgrund Mietwagenkosten damit als verbraucht ansieht.
2. Der vom Kläger geltend gemachte Normaltarif ist anhand des Mittelwertes der Listen von Schwacke und Fraunhofer zu schätzen.
3. Vom Grundwert des Normaltarifes ist ein Abzug wegen ersparter Eigenkosten in Höhe von 10 Prozent vorzunehmen.
4. Kosten erforderlicherer Nebenleistungen für eine erweiterte Haftungsreduzierung, Winterreifen sowie Zustellen und Abholen des Ersatzfahrzeuges sind zu erstatten.
5. Die Beklagte konnte nicht beweisen, dass sie dem Geschädigten ein vergleichbares und annahmefähiges Ersatzangebot unterbreitet hatte, das dieser aufgrund seiner Schadenminderungsobliegenheiten hätte annehmen müssen.

Zusammenfassung: Der Vorwurf der Haftpflichtversicherung in Richtung des Geschädigten, er hätte ein Direktvermittlungsangebot des Versicherers annehmen können und sei daher auf den dort genannten Preis festgelegt, wird zurückgewiesen. Das Gericht schätzt daher den Normaltarif nach dem Mittelwert der Listen und sieht auch die Nebenkosten als erstattungsfähig an.

Bedeutung für die Praxis: Das Amtsgericht stimmt der Auffassung des Klägers zu, dass dem Geschädigten kein konkretes und annahmefähiges Angebot vorgelegen hat. Das Amtsgericht Salzgitter schließt sich damit der Rechtsprechung vieler Gerichte an, dass eine Vorgabe des gegnerischen Haftpflichtversicherers in Bezug auf die Anmietung zu einem bestimmten Preis bei einer kooperierenden Autovermietung keine Bindungswirkung entfalten kann, wenn das Angebot nicht konkret genug formuliert ist. Erfolgt dem Geschädigten gegenüber lediglich der Hinweis, man könne hier oder dort unproblematisch alles Erforderliche bekommen und man solle sich nur einfach dorthin wenden, kann daher nach § 254 BGB nicht als ein qualifiziertes Direktvermittlungsangebot bewertet werden.

Zitiervorschlag: "Kein Beweis für ein annahmefähiges Angebot"

"In der Form des von der Beklagten geschilderten Telefonats mit dem Geschädigten (...) liegt aber kein konkretes Angebot. Denn bereits nach dem eigenen Vortrag der Beklagten ist der Geschädigte lediglich darüber informiert worden, dass ein vergleichbarer Mietwagen über die Autovermietung Enterprise „vermittelt“ werden könne und dieser Mietwagen an einem Ort seiner Wahl bereitgestellt werden könne. Es ergibt sich aber bereits aus der E-Mail (...), dass bei Interesse des Geschädigten erst noch „alles Erforderliche“ hätte in die Wege geleitet werden müssen. Es war damit noch gar nicht sicher, und daher für den Geschädigten verbindlich, ab wann der Geschädigte bei welcher Vermietungsstation sein Fahrzeug hätte entgegennehmen können. Dies ergibt sich auch nicht aus der Notiz über die verbindliche Beratung." (Amtsgericht Salzgitter 25 C 423/20 vom 09.10.2020)

Längere Mietdauer wegen Corona

In den letzten Monaten kam es vielfach zu neuem Streit um die Mietwagendauer. Obwohl im Gutachten eine bestimmte Wiederbeschaffungsdauer ausgewiesen war, konnte eine teils erheblich längere Ersatzwagenanmietung notwendig sein, da wegen der Corona-Auswirkungen Autohäuser geschlossen waren. Die Folge davon war, dass der/die Geschädigte nicht so schnell einen Gebrauchtwagen erhalten konnte. Versicherer verweisen dann üblicherweise auf die Angaben im Gutachten bzw. zahlen maximal die "Standard-14 Tage".

Mit dem Amtsgericht Wolfsburg hat nun, soweit erkennbar, erstmals ein Gericht entschieden, dass auf Basis der Corona-Maßnahmen auch eine längere Anmietdauer gerechtfertigt sein kann, hier waren es vier Wochen.

Weder sei der Geschädigte verpflichtet, das nächstbeste Fahrzeug zu erwerben, noch auf dem Privatmarkt zu kaufen. Eine Dauer von etwas mehr als einem Monat wird vor dem Hintergrund der Corona-Krise nicht als unangemessen lange angesehen und der Haftpflichtversicherer hat die längeren Mietwagenkosten zu erstatten.

Urteil AG Wolfsburg vom 12.10.2020, Az. 23 C 48/20

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 42-20

Landgericht Aachen 2 S 86/20 vom 20.08.2020
(Vorinstanz Amtsgericht Aachen 115 C 406/19 vom 08.04.2020)

1. Die Abtretung der Schadenersatzforderung an das Mietwagenunternehmen ist wirksam vereinbart worden.
2. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB vor, auch nicht vor dem Hintergrund der aktuelleren BGH-Urteile vom 17.07.2018 und 18.02.2020.
3. Die Ermittlung erforderlicher Mietwagenkosten im Rahmen des § 287 ZPO wird anhand des arithmetischen Mittels aus den Listen von Fraunhofer und Schwacke vorgenommen.
4. Gesondert berechnete Leistungen sind zusätzlich zu erstatten, soweit sie vertraglich vereinbart und angefallen sind.
5. Der Beklagten obliegt die - hier nicht erfüllte - Beweislast für die Information des Geschädigten über ein vergleichbares und zugängliches günstigeres Direktvermittlungsangebot.

Zusammenfassung: Das Berufungsgericht äußert sich auf mehreren Seiten zu der Frage, ob der Autovermieter aufgrund seines Abtretungs-Formulars aktivlegitimiert ist und sieht keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Normaltarif wird mittels Bildung des Durchschnittswertes aus den Listen berechnet und erforderliche Kosten für Nebenleistungen sind darüber hinaus zu erstatten.

Bedeutung für die Praxis: Versicherer versuchen verstärkt, die Aktivlegitimation klagender Autovermieter in Abrede zu stellen und verweisen dazu auf BGH-Urteile aus Sachverständigen-Verfahren. Daher wird gerügt, dass die Formulierungen der Abtretung keine Regelungen zur Rückabtragung enthalten. Die Berufungskammer des LG Aachen sah darin aber keine Intransparenz, da sich die Pflicht zur Rückabtretung aus dem Abtretungsgeschäft selbst bereits ergebe. Das Landgericht ließ die Revision beim BGH zu, der Haftpflichtversicherer hat diese aber nicht aufgenommen, sondern die Forderung bezahlt.

Zitiervorschlag: "Kein Verstoß gegen Transparenzgebot in den Formulierungen der Abtretung (AGB)"

"Die Abtretungsvereinbarung, bei der es sich unstreitig um AGB im Sinne des § 305 BGB handelt, ist nicht unwirksam. Sie ist - auch unter Beachtung der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 17.07.2018, VI ZR 274/17 und vom 18.02.2020, VI ZR 135/19) nicht im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unklar und unverständlich.

... verstößt die von der Klägerin verwendete Abtretungsklausel nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB.
Die Regelung ist in sprachlicher Hinsicht verständlich. Nr. 1 der Vereinbarung besteht aus drei kurzen und einfach zu verstehenden Sätzen. Nr. 2 besteht aus einem kurzen Satz. Dies allein stellt schon einen wesentlichen Unterschied zur Regelung in den von der Beklagten zitierten Entscheidungen des BGH (vgl. Urteil vom 17.07.2018, VI ZR 274/17, juris) dar. Die dortige Regelung war insgesamt 13 Zeilen lang, hinzu kam eine weitere Regelung zur Weiterabtretung, die drei Zeilen lang war. Die dortigen Regelungen waren durch verklausulierte Sätze gekennzeichnet. Es wurden außerdem verschiedene Regelungen aufgenommen, die jeweils aufeinander bezogen waren und nur in besonderen Einzelfällen zur Anwendung kommen sollten. Bei einer solchen Informationsflut und einer Überregulierung kann ein durchschnittlicher Verbraucher nicht mehr  erkennen, worauf er sich einlässt und womit er in welcher Situation rechnen muss. Im vorliegenden Fall trifft dies alles nicht zu.

... Für einen durchschnittlichen Verbraucher ist klar, dass er seine etwaigen Schadensersatzansprüche an das Mietwagenunternehmen abtritt und sich hierum zunächst nicht weiter kümmern muss. Erst wenn das Mietwagenunternehmen die  Ansprüche nicht vollständig realisieren kann, muss er selbst die sich ergebende Differenz ausgleichen. Dies leuchtet auch einem durchschnittlichen Verbraucher ein, hat er doch Leistungen des Mietwagenunternehmens in Anspruch genommen, die er grundsätzlich zu vergüten hat. Nur aufgrund der Sondersituation nach einem Verkehrsunfall kann es sein, dass er selbst für das Mietfahrzeug nicht zahlen muss.

Im Gegensatz zu den Klauseln, welche Gegenstand der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2018, VI ZR 274/17 und vom 18.02.2020, VI ZR 135/19, waren, verstößt die verwendete Abtretungsklausel auch inhaltlich  nicht gegen das Transparenzgebot.
Die dortigen Klauseln sind vom Bundesgerichtshof beanstandet worden, weil jeweils für einen Durchschnittsverbraucher nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit verständlich gemacht worden ist, unter welchen Voraussetzungen er den erfüllungshalber abgetretenen Anspruch zurückerhält und welche Rechte er in diesem Zusammenhang hat. ...
Demgegenüber weist die hier zu beurteilende Klausel keine derartigen Unklarheiten auf. ... Für die Rückübertragung sind die Grundsätze maßgeblich, die der Bundesgerichtshof mit Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 27.11.1997, GSZ 1/97, aufgestellt hat ..."
(Landgericht Aachen 2 S 86/20 vom 20.08.2020)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 41-20

Landgericht Düsseldorf 19 S 4/20 vom 08.10.2020
(Vorinstanz Amtsgericht Düsseldorf 49 C 371/19 vom 06.2.2020)

1. Die Abtretung der Schadenersatzforderungen ist klar und durchschaubar formuliert, enthält keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume, ist daher wirksam vereinbart und der Kläger aktivlegitimiert (§ 307 BGB).
2. Die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten zur Bestimmung des zu erstattenden Schadenersatzanspruches erfolgt mittels Fracke-Liste.
3. Die von der Beklagten gegen die Anwendung der Fracke-Methode vorgelegten Internetbeispiele sind wegen fehlender Vergleichbarkeit zurückzuweisen.
4. Der klägerseits erfolgte Eigenersparnis-Abzug in Höhe von 5 Prozent ist angemessen.
5. Angefallene Kosten erforderlicher Nebenleistungen für Haftungsreduzierung, Zusatzfahrer, wintertaugliche Bereifung, Navigationsgerät, Anhängerkupplung und Zustellung/Abholen sind vom Haftpflichtversicherer zu erstatten.
6. Erstattungsfähig sind auch die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung.

Zusammenfassung: Das Landgericht Düsseldorf weist die Berufung der Beklagten gegen ein Mittelwert-Urteil zurück. Weder die Vorlage von Internetscreenshots noch der Verweis auf die Internet-Nutzungsgewohnheiten der Bevölkerung begründen Zweifel an der so genannten Fracke-Methode. Die Gültigkeit der aktuellen Abtretungsformulierung der Autovermieter wurde bestätigt, da sie in der Form keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot von AGB begründet.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht hat keine Zweifel an der Gültigkeit der aktuellen vom BAV für seine Mitglieder erstellten Abtretung. Diese verstoße nicht gegen das Transparenzgebot, da sie klar und für den Geschädigten durchschaubar formuliert sei. Es wird hinreichend deutlich, unter welchen Umständen er druch die Abtretung nicht von einer Zahlungsverpflichtung befreit ist. Zur Schätzung der Höhe erstattungsfähiger Mietwagenkosten ist anzumerken, dass sich die Mittelwertmethode im OLG-Bezirk Düsseldorf weiter verfestigt. Das Berufungsgericht bestätigt zudem die Erstattungsfähigkeit der in der Schwacke-Liste aufgeführten Nebenkosten-Positionen. Wenn sie angefallen sind und erforderlich waren, sind diese Kosten vom Haftpflichtversicherer zusätzlich zu übernehmen.

Zitiervorschlag: "BAV-Abtretung: Kein Verstoß gegen Transparenzgebot"

"Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Der Zedent hat seine Forderung jedenfalls durch die Abtretungserklärung vom 16.10.2019 an die Klägerin wirksam abgetreten. Diese Klausel hält einer Inhaltskontrolle stand, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine  ungerechtfertigten  Beurteilungsspielräume entstehen. Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird. Maßgeblich sind dabei die  Verständnis-  und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden (vgl. statt vieler: BGH, Urteil vom 17.07.2018-VI ZR 274/17-, Rn. 9, juris). Diesen Anforderungen genügt die Klausel.
Sie ist insbesondere hinreichend bestimmbar. Dies ist der Fall, weil nur die Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten nach dem konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurden und für den Zedenten auch hinreichend deutlich ist, unter welchen Umständen er durch die Abtretung nicht von einer Verpflichtung  zur  Zahlung  befreit wird. (Landgericht Düsseldorf 19 S 4/20 vom 08.10.2020)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 40-20

Amtsgericht Stuttgart 44 C 5258/19 vom 25.08.2020

1. Stehen Mietwagenkosten eines Direktvermittlungsversuches des Versicherers nicht abschließend fest, liegt kein vergleichbares annahmefähiges Angebot vor.
2. Auf ein solches Angebot kann ein Geschädigter sodann nicht verpflichtet werden und der Vorwurf der Verletzung der Schadenminderungsobliegenheit ist unberechtigt.
3. Die Schätzung ortsüblicher Normaltarife wird anhand der Schwacke-Liste vorgenommen.
4. Vor der Beklagten hiergegen eingereichte Internetscreenshots sind kein konkreter Sachvortrag.
5. Der Gesamtbetrag für die Anmietzeitraum setzt sich zusammen aus den Listen-Pauschalen, hier für 3 Tage und für einen Tag.
6. Kosten für erforderliche Nebenleistungen sind schadenersatzrechtlich zu erstatten.

Zusammenfassung: Das Gericht hinterfragt zunächst, ob den Geschädigten vom gegnerischen Haftpflichtversicherer wirklich konkrete mit dem Schadenersatzanspruch vergleichbare Angebote unterbreitet wurden. Das war nicht der Fall. Daher ist der Normaltarif zu schätzen und Schwacke hierfür die geeignete Liste.

Bedeutung für die Praxis: Die Vernehmung der von der Beklagten genannten Zeugin hatte auf intensive Nachfrage ergeben, dass diese - entgegen der aufgestellten Behauptungen - in den hier verhandelten Fällen gar kein konkretes passendes Angebote abgeben konnte. Dazu fehlten ihr im Augenblick des Telefonates mit den Geschädigten und den anschließenden Schreiben die notwendigen Informationen zum konkreten Schadenersatzanspruch. Das Angebot bestehe lediglich auf einer groben Einschätzung in Bezug auf die relevante Mietwagengruppe. Die korrekte Mietwagengruppe (und damit der korrekte Preis) ergebe sich erst bei der Anmietung und der Versicherer zahle dann auch - wenn aufgrund des konkreten Anspruches notwendig - den höheren Preis an den Vermieter, zu dem der Geschädigte gesteuert werde. Das Gericht schließt daraus, dass der Geschädigte an die Vorgaben des Gegner-Versicherers nicht gebunden sein kann. Das Wichtigste dabei ist, dass diese Konstellation wohl auf jeden Fall der Direktvermittlung und auf jeden Versicherer übertragbar ist.
Die Argumente der Beklagten gegen die Schätzung des Normaltarifes mittels Schwacke-Liste sind für das Gericht nicht konkret auf den Fall bezogen. Denn die Screenshots zeigen Internetangebote vier Jahre später mit begrenzter Mietdauer. Sie stellen auch keine konkreten Angebote dar und unterliegen Internetbedingungen wie der Online-Zahlung.

Zitiervorschlag "Direktvermittlung und Schadenminderungsobliegenheit"

"Bezüglich der Anmietungen durch den Geschädigten XXX sowie den Geschädigten XXX entfallen die Ansprüche auch nicht aufgrund der Verletzung einer Schadensminderungspflicht nach 254 BGB aufgrund der schriftlichen Information der Beklagten bezüglich der Mietwagenkosten, beziehungsweise aufgrund des geführten Telefonats mit der Zeugin XXX Die von der Beklagten benannte Zeugin XXX hat glaubhaft und nachvollziehbar aufgeführt, dass es sich bei den von der Beklagten bereitgestellten Informationen nur um eine grobe Einschätzung des beschädigten Fahrzeugs anhand der KW Anzahl handele. Wenn die Beklagte durch den Geschädigten angerufen werde oder selbst anruft, würden ebenfalls nur grundlegende Daten wie Kilowatt-Zahl, Baujahr und Typ des Fahrzeugs aufgenommen. Nach der inneren Ausstattung werde nicht gefragt. Diese Informationen würden dann, wenn sich der Geschädigte nicht für eine eigene Anmietung entscheidet, an ein Mietwagenunternehmen weitergegeben, welches sich dann zur weiteren Abklärung beim Geschädigten meldet. Stelle sich heraus, dass aufgrund der Mietwagenpreisliste der Beklagten ein Fahrzeug aufgrund der geringen Kilowattleistung in eine zu niedrigen Mietwagenklasse eingeordnet wurde, bezahle die Versicherung dann die konkret vom Mietwagenunternehmen abgerechneten Preise der höheren Klasse, wenn sich eine solche beispielsweise aufgrund der Ausstattung ergebe.
Hieraus ergibt sich, dass weder das Telefonat noch die schriftliche Information über die gezahlten Mietwagenpreise inklusive der dazugehörigen Tabelle der Beklagten als konkretes Angebot anzusehen ist. Es steht hier noch nicht abschließend fest, welche Kosten für das entsprechende Mietfahrzeug anfallen werden." (Amtsgericht Stuttgart 44 C 5258/19 vom 25.08.2020)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 39-20

Landgericht Koblenz 5 S 8/20 vom 27.08.2020
(Vorinstanz Amtsgericht Linz am Rhein 29 C 300/19 vom 09.01.2020)

1. An die Ermessensausübung des Vorgerichtes - es hatte mit Fraunhofer geschätzt - ist die Berufungskammer nicht gebunden.
2. Die Schätzung des Normaltarifes erforderlicher Kosten für schadenbedingte Ersatzmietwagen wird mittels Tages-, 3-Tages- und Wochenpreisen der einschlägigen Schwacke-Liste vorgenommen.
3. Die Screenshots von Internetangeboten der Beklagten sind bereits deshalb kein konkreter Sachvortrag gegen die Anwendung der Schwacke-Liste, weil darin zeitlich konkret begrenzte Angebote abgebildet sind.
4. Auf den Normaltarif ist ein pauschaler Aufschlag für unfallbedingte und aus Sicht des Geschädigten erforderliche Zusatzleistungen des Vermieters zuzusprechen.
5. Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass dem Geschädigten ein konkretes, vergleichbares und günstigeres Angebote ohne weiteres zugänglich gewesen wäre. Die Telefonate und Schreiben der Beklagten beinhalten kein konkretes Angebot.

Zusammenfassung: Das Landgericht Koblenz spricht dem aus abgetretenem Recht vorgehenden Kläger den vollen restlichen Schadenersatz wegen entstandener Mietwagenkosten zu. Ein vorhergehendes Fraunhofer-Urteil wird dazu in der Berufung in ein Schwacke-Urteil geändert. Die Behauptung des Haftpflichtversicherers, den Geschädigten wären günstigere konkrete Angebote unterbrietet worden, die sie hätten annehmen müssen, hat das Gericht zurückgewiesen. Auf den Normaltarif ist ein zusätzlicher unfallbedingter Aufschlag erstattungsfähig.

Bedeutung für die Praxis: Das Berufungsgericht bestätigt seine Ablehnung der Anwendbarkeit der Fraunhofer-Liste. Von noch größerer Bedeutung ist die Feststellung des Gerichtes, dass weder in den Telefonaten, noch in den Schreiben der Beklagten konkrete Angebote an den Geschädigten enthalten sind. Denn diese Schreiben und Telefonate der Versicherer laufen ja alle nach einem ähnlichen Muster ab. Der Geschädigte wird freundlich in ein Gespräch zu seinen Lasten verwickelt und ausgefragt. Dabei werden jedoch nicht die notwendigen Kriterien erhoben, die man benötigen würde, um ein konkretes Angebot zu erstellen. Bereits die Frage, ob Fahrzeug vergleichbar ist, ist regelmäßig ungelöst und damit das "Angebot" nicht passend in Bezug auf den konkreten Schadenersatzanspruch. Mithin kann ein Geschädigter auch nicht verpflichtet sein, das anzunehmen.

Zitiervorschlag: "Kein konkretes Ersatzangebot nach § 254 BGB"

"Was die Schreiben der Beklagten vom ..., welche die geführten Telefonate ... zusammenfassen, anbelangt, so beinhalten diese jedenfalls kein hinreichend konkretes alternatives Mietwagenangebot... in dem Sinne, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif konkret und ohne Weiteres zugänglich gemacht worden wäre. Insbesondere wird kein Angebot für das tatsächlich im Einzelfall beschädigte Fahrzeug aufgezeigt. ...lediglich an KW-Zahlen orientiert ..." (Landgericht Koblenz 5 S 8/20 vom 27.08.2020)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 38-20

Landgericht Köln 11 S 367/19 vom 25.08.2020
(Vorinstanz Amtsgericht Köln 276 C 115/19 vom 25.09.2019)

1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert, da der Schadenersatzanspruch wirksam abgetreten wurde.
2. Die verwendete Klausel stellt keinen Verstoß gegen das Transparenz-Gebot des § 307, Abs. 1 Satz 2 BGB dar.
3. Es ist dabei aufgrund einer Entscheidung des Großen Zivilsenates des Bundesgerichtshofes aus 1997 unproblematisch, dass nicht ausdrücklich geregelt ist, welche Auswirkungen die Befriedigung der Klägerin durch den Geschädigten hätte.
4. Die erforderlichen Mietwagenkosten für eine Ersatzmobilität sind anhand der Schwacke-Liste - in diesem Fall dem Modus - zu bestimmen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Köln bestätigt die heftig in Streit stehende Aktivlegitimation der klagenden Autovermietung. Zur Begründung verweist die Berufungskammer darauf, dass sich ein insoweit anderslautendes BGH-Urteil auf nicht vergleichbare Formulierungen eines Abtretungs-Formulars für Sachverständigenkosten bezieht. In Bezug auf die Schätzung schadenrechtlich erforderlicher Mietwagenkosten wird die Anwendung des Schwacke-Modus bestätigt.

Bedeutung für die Praxis: In Bezug auf das jüngste BGH-Urteil zur Abtretung von Sachverständigenkosten (BGH VI ZR 274/17 vom 17.07.2018) weist das Landgericht darauf hin, dass es sich in dem Fall mit einer Weiterabtretung um eine völlig andere Konstellation handelt und die dort getroffene Regelung der Rückabtretung rechtlich unzutreffend und unverständlich war. Das BGH-Urteil sei insoweit auf die übliche Formulierung bei Mietwagenkosten-Abtretungen nicht übertragbar. Zur Schätzung der Höhe des Schadenaufwandes und der Frage der Anwendung des Modus oder des arithmetischen Mittels aus der Schwacke-Liste geht das Gericht ins Detail und bringt eine einleuchtende und praxistaugliche Regelung vor: Es wird im Einzelfall geprüft, ob der Modus mittig oder am Rand der Bandbreite der Schwacke-Werte befindet und von einer hinlänglichen Zahl der Werte bestimmt ist. Dann wird er angewendet, weil er grundsätzliche Vorteile besitzt. Im anderen Fall, also wenn der Modus zum Beispiel gleich oder ähnlich dem Minimum- oder Maximum-Wert ist oder nur wenige Nennungen den Modus ausmachen, steht das arithmetische Mittel aller Werte zur Verfügung. Das ist eine differenzierte und angemessene Sicht auf die Schwacke-Methode und die Schwacke-Werte und unterscheidet sich von derjenigen oberflächlichen Sichtweise einiger Gerichte, die wegen zufälliger Modus-Werte pauschal der Schwacke-Liste die Plausibilität absprechen oder den Vermietern den Versuch unterstellen, für ungerechtfertigter Preissteigerungen sorgen zu wollen.

Zitiervorschlag "Kein Verstoß gegen Transparenzgebot von AGB"

"Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Der Geschädigte hat der Klägerin den ihm zustehenden Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten mit Erklärung vom 04.09.2017 (BI. 4 d.A.) abgetreten. Diese - von der Klägerin vorformulierte - Abtretungserklärung ist auch wirksam. (...)
Die Klausel verstößt insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein Verstoß hiergegen ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Klausel nicht ausdrücklich regelt, welche Auswirkungen die Befriedigung der Klägerin durch den Geschädigten auf die zur Sicherung abgetretenen Schadensersatzansprüche hat (so aber wohl nach Auskunft der Klägerin AG Köln, Urteil vom 13.09.2019, 268 C 175/19). Bereits im Jahr 1997 hat der Große Senat für Zivilsachen des BGH für den Fall der Globalzession entschieden, dass eine Klausel, mit der eine Sicherungsabtretung oder Sicherungsübereignung vereinbart wird, nicht dadurch unwirksam wird, dass der Freigabeanspruch des Schuldners in der Klausel nicht ausdrücklich geregelt ist  (...).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung folgt der Rückabtretungsanspruch bei einer Sicherungsabtretung unmittelbar aus der Natur der Sicherungsabrede nach §§ 133, 157 BGB, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung hierzu bedarf  (...).
Die Beteiligten können zwar, müssen aber nicht eine ausdrückliche Regelung treffen. Das ergibt sich aus dem Prinzip der Vertragsfreiheit und dem daraus folgenden Recht, die mehr oder minder große Regelungsdichte eines Vertrags zu bestimmen.  (...)
Eine Intransparenz ergibt sich daher aus dem Fehlen einer Regelung zum Rückabtretungsanspruch gerade nicht. Mitunter wird vertreten, dass es im Gegenteil gerade der Transparenz diene, wenn eine Sicherungsabtretungs-Klausel insoweit darauf verzichtet, Überflüssiges bzw. Redundantes zu regeln (...).
Aus der Entscheidung BGH, Urteil vom 17.07.2018, VI ZR 274/17, ergibt sich nichts anderes."
(Landgericht Köln 11 S 367/19 vom 25.08.2020)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 37-20

Landgericht Bonn 8 S 1/20 vom 23.06.2020
(Vorinstanz Amtsgericht Bonn 113 C 235/19 vom 03.12.2019)

1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert, da die Formulierungen in der Forderungsabtretung nicht gegen das Transparenzgebot nach § 307 BGB verstoßen.
2. Das Fehlen einer Rückabtretungsregelung für den Fall, dass die Klägerin den Geschädigten in Anspruch nimmt oder/und dieser direkt bezahlt, führt entgegen BGH VI ZR 274/17 nicht zu einer Unwirksamkeit der Abtretung.
3. Der Normaltarif bestimmt sich aus dem Mittelwert der Listen von Schwacke und Fraunhofer.
4. Auf den Normaltarif ist im Rahmen der Erforderlichkeit nach § 249 BGB ein unfallbedingter Aufschlag in Höhe von 20 Prozent gerechtfertigt.
5. Kosten erforderlicher Nebenleistungen sind erstattungsfähig.
6. Ein Abzug wegen ersparter Eigenkosten entfällt, sofern der Geschädigte ein klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet hat.

Zusammenfassung: Das Landgericht Bonn diskutiert ausführlich die Frage der Aktivlegitimation und weist die Auffassung der Beklagten zurück, die dortigen Formulierungen würden gegen das Transparenzgebot verstoßen. Zur Schätzung des Normaltarifes wird die Fracke-Liste angewendet und darauf ein 20%-iger Aufschlag wegen unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters zugesprochen.

Bedeutung für die Praxis: Die Berufungskammer befasst sich intensiv mit den Angriffen der Versicherer auf die Formulierungen der üblichen Abtretungen. Dabei geht es seit dem BGH-Urteil zu den Gutachter-Abtretungen um die Transparenz-Vorschrift 307 Abs. 1 BGB. Einige Gerichte sind auch in Bezug auf anderslautende Abtretungen verunsichert. Im Ergebnis wird die Mietwagen-Abtretung jedoch bestätigt und diese Auffassung ausführlich begründet. Das lässt sich so interpretieren, dass das LG Bonn alle BAV-Abtretungen bzgl. der Transparenzvorschriften für verwendbar halten dürfte.

Zitiervorschlag "Kein Verstoß gegen Transparenzgebot von AGB"

"Die in der streitgegenständlichen Klausel enthaltene Abtretung ist wirksam und die Aktivlegitimation auf Seiten der Klägerin damit gegeben.
1.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners auch daraus ergeben, dass eine  Bestimmung nicht klar und verständlich   ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten  wird. Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden
(BGH, Urteil vom 17. Juli 2018-VI ZR 274/17-, Rn. 9, juris).
2.
Diese BGH-Rechtsprechung ist allerdings nicht ohne weiter es auf den vorliegenden Fall übertragbar, da es Unterschiede im Sachverhalt gibt.   
Unklar war die Klausel im dortigen Fall schon deshalb, weil aus ihr für den Unfallgeschädigten nicht hinreichend deutlich wird, welche Rechte ihm gegenüber dem Sachverständigen zustehen sollen, wenn der Sachverständige nach erfolgter Abtretung des Schadensersatzanspruchs den ihm nach der Klausel verbleibenden - vertraglichen Honoraranspruch geltend macht.  Die Klausel sah für diesen Fall vor, der Sachverständige  verzichte  "dann  jedoch  Zug  um Zug  gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern". Diese Regelung sah der BGH als sprachlich missglückt an, da Ihr Wortlaut nahelegt, der Sachverständige habe bei Inanspruchnahme  des  Geschädigten gegenüber Schädiger und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf die Schadensersatzforderung zu verzichten, wovon der Geschädigte freilich keinen Nutzen hätte. Eine Auslegung dahingehend, es sei in Wahrheit eine Verpflichtung  zur Rückabtretung der Schadensersatzforderung  an den Geschädigten gemeint; scheide schon deshalb aus, weil der Anspruch dort im gleichen Formular unmittelbar weiter an eine Abrechnungsstelle abgetreten wurde, eine Rückabtretung an den Geschädigten also überhaupt nicht mehr in Betracht kam.
Im vorliegenden Fall findet sich in der Klausel· dagegen überhaupt keine Regelung betreffend das Schicksal der abgetretenen Forderung für den Fall, dass die Klägerin ihren Mietzins nicht von der Versicherung bekommt und daher den Geschädigten als Mieter und Vertragspartner In/ Anspruch nimmt. Auch war nicht von vorneherein eine weitere Abtretung durch den Zessionar an einen Dritten (beispielsweise eine· Abrechnungsstelle) vorgesehen, so dass eine Rückabtretung grundsätzlich möglich geblieben ist.
3.
Der Vertragspartner der Klägerin wird alleine aufgrund des Fehlens der Formulierung einer Pflicht zu  Rückabtretung nicht unangemessen benachteiligt.
Grundsätzlich führt der Wegfall einer gesicherten Forderung nicht automatisch zum Verlust der Zessionarsstellung; vielmehr ist eine Rückübertragung nötig. Dazu ist der Zessionar  bereits aufgrund der Sicherungsabrede verpflichtet (Westermann  in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 398 BGB; Rn. 32), also auch dann,  wenn dies nicht ausdrücklich festgehalten worden ist. Demnach wäre die Klägerin bei Wegfall der gesicherten  Forderung, also insbesondere bei Zahlung der Mietwagenkosten durch den Geschädigten selbst, auch ohne  ausdrückliche Vereinbarung verpflichtet, den als Sicherheit erhaltenen Anspruch gegen den Schädiger wieder an den Geschädigten zurück zu übertragen. Aus dem Umstand, dass die im Streit stehende Klausel eine solche Rückabtretung nicht ausdrücklich regelt, entsteht dem
Vertragspartner des Verwenders also zunächst einmal kein rechtlicher Nachteil.
Eine unangemessene Benachteiligung könnte zwar auch daraus resultieren, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen gegenüber dem Vertragspartner nicht :hinreichend klar und durchschaubar dargestellt worden sind. Dieser muss ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Recht feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird. Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden. Gemeint sind damit aber nicht die Rechtsfolgen einer Sicherungsabtretung im Allgemeinen, sondern  nur der von der Klausel konkret getroffenen Regelung. Soweit die Klausel also keine abweichende Regelung trifft und es bei den allgemeinen Rechtsfolgen im Zivilrecht verbleibt, muss der Vertragspartner hierüber nicht aufgeklärt werden. Insoweit ist der Berufung zuzustimmen, dass es nicht Aufgabe des Klauselverwenders ist, den Vertragspartner über die allgemeinen Regeln des Zivilrechts aufzuklären. Etwas anderes mag zwar gelten, wenn die Klausel den Eindruck erwecken würde, abschließend zu sein, also alle Aspekte der  Sicherungsabtretung erschöpfend zu regeln. Hierfür gibt es aber keine Anhaltspunkte."
(Landgericht Bonn, Az. 8 S 1/20 vom 23.06.2020)

Zum aktuellen Stand der Abtretungs-Frage siehe:
https://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/3326-aktueller-stand-in-der-abtretungsfrage.html

Aktueller Stand in der Abtretungsfrage

Ergänzende Information vom 30.10.2020: Die vom BAV empfohlenen Abtretungsformulare sind nochmals überarbeitet worden (interne Meldung zur Beachtung). Die Hintergründe werden in einem Beiblatt erläutert. Bei Formularbestellungen durch Mitgliedersunternehmen werden automatisch die neuen Formulare versendet, außer es ergibt sich im persönlichen Gespräch der Wunsch, das bisherige Formular weiterzunutzen.

Ergänzende Information vom 23.09.2020: Vorsicht mit Abtretungen in Stuttgart, hier gibt es klare Vorbehalte beim Landgericht und wir liefern die Antworten für die BAV-Mitglieder (in Kürze online intern und bis dahin im persönlichen Gespräch).

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Die Grundlage des wieder aufgeflammten Streits um die Formulierung von Abtretungen lautet so:

Die Abtretung von Ansprüchen wegen Mietwagenkosten des BAV aus 2008 hat der BGH in 2011 voll bestätigt. 

Kürzlich hat der BGH eine Abtretung von Ansprüchen aus Sachverständigenkosten in mehreren Fragen beanstandet. (BGH, Urteil vom 17.07.2018, VI ZR 274/17)

Der BAV hat seine Abtretung daraufhin vorsichtshalber in mehreren Punkten angepasst. Einige Gerichte halten weiterhin die alte BAV-Abtretung für korrekt und sehen bereits auf ihrer Basis eine Aktivlegitimation klagender Vermieter als gegeben an. Andere Gerichte halten die alte BAV-Abtretung nicht mehr für verwendbar, aber die in 2019 geänderte und noch immer vom BAV empfohlene Formulierung für korrekt und anwendbar.

So hat das Landgericht Aachen (Präsidentinnenkammer) zur aktuellen Abtretung gemeint:

"Auch ist nicht ersichtlich, dass die Abtretung wegen Sittenwidrigkeit oder Unbilligkeit nichtig wäre". (LG Aachen, Protokoll, Az. 6 S 25/20 vom 31.07.2020)

Das Landgericht Köln hat entschieden:

"die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die von der Klägerin vorformulierte Abtretungserklärung ist auch wirksam.

Die Klausel verstößt insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot nach § 307 BGB. Ein Verstoß hiergegen ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Klausel nicht ausdrücklich regelt, welche Auswirkungen die Befriedigung der Klägerin durch den Geschädigten auf die zur Sicherung abgetretenen Schadenersatzansprüche hat (...). Bereits im Jahr 1997 hat der Große Senat für Zivilsachen des BGH für den Fall der Globalzession entschieden, dass eine Klausel, mit der eine Sicherungsabtretung vereinbart wird, nicht dadurch unwirksam wird, dass der Freigabeanspruch des Schuldner in der Klausel nicht ausdrücklich geregelt ist (BGH, Beschluss vom 27.11.1997, GSZ 1 und 2/97 = NJW 1998, 671). ... ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf... Die Beteiligten können zwar, müssen aber nicht eine ausdrückliche Regelung treffen. (...) Eine Intransparenz ergibt sich daher aus dem Fehler einer Regelung zum Rückabtretungsanspruch gerade nicht. Mitunter wird vertreten, dass es im Gegenteil gerade der Transparenz diene, wenn eine Sicherungsabtretungs-Klausel insoweit darauf verzichtet, Überflüssiges bzw. redundantes zu regeln (vgl. LG Essen, Urteil vom 21.01.2020, 15 S 19/19)" (Hinweis: LG Essen in Bezug auf die ältere BAV-Abtretung)

Aus der Entscheidung des BGH, Urteil vom 17.07.2018, VI ZR 274/17, ergibt sich nichts anderes. (...) Im Ergebnis hat der BGH in dieser Entscheidung also wegen einer Vielzahl von Besonderheiten der dort konkret zu bewertenden Klausel entschieden, dass für den dort als durchschnittlichen Kunden angesprochenen durchschnittlichen Unfallgeschädigten nicht hinreichend deutlich werde, welche Rechte ihm nach Erfüllung der Forderung gegenüber dem Zessionar zustehen." (LG Köln, Az. 11 S 267/19 vom 25.08.2020) (Hinweis: Das Gericht hatte mit beiden Versionen - alt und neu - kein Problem.)

Das Landgericht Düsseldorf hat am 03. September 2020 in einer mündlichen Verhandlung als Berufungskammer darauf hingewiesen, dass es die aktuelle BAV-Abtretungserklärung für wirksam erachtet. Verkündungstermin ist der 08. Oktober 2020. (LG Düsseldorf 19 S 4/20)

Auch die Berufungskammer unter dem Vorsitz des Präsidenten des Landgerichts hat offensichtlich keinerlei Bedenken hinsichtlich der Abtretungserklärung, da diese in der Sache 20 S 103/20 das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts - das sich ausführlich mit der Abtretungserklärung in dessen Begründung auseinandergesetzt hatte - entgegen der Auffassung der Beklagten für insgesamt in Ordnung betrachtet. (LG Düsseldorf 20 S 103/20)

Das Landgericht Bonn hat dazu geurteilt:

"Die in der streitgegenständlichen Klausel enthaltene Abtretung ist wirksam und die Aktivlegitimation auf Seiten der Klägerin damit gegeben.
1.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners auch daraus ergeben, dass eine  Bestimmung nicht klar und verständlich   ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten  wird. Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden
(BGH, Urteil vom 17. Juli 2018-VI ZR 274/17-, Rn. 9, juris).
2.
Diese BGH-Rechtsprechung ist allerdings nicht ohne weiter es auf den vorliegenden Fall übertragbar, da es Unterschiede im Sachverhalt gibt.   
Unklar war die Klausel im dortigen Fall schon deshalb, weil aus ihr für den Unfallgeschädigten nicht hinreichend deutlich wird, welche Rechte ihm gegenüber dem Sachverständigen zustehen sollen, wenn der Sachverständige nach erfolgter Abtretung des Schadensersatzanspruchs den ihm nach der Klausel verbleibenden - vertraglichen Honoraranspruch geltend macht.  Die Klausel sah für diesen Fall vor, der Sachverständige  verzichte  "dann  jedoch  Zug  um Zug  gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern". Diese Regelung sah der BGH als sprachlich missglückt an, da Ihr Wortlaut nahelegt, der Sachverständige habe bei Inanspruchnahme  des  Geschädigten gegenüber Schädiger und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf die Schadensersatzforderung zu verzichten, wovon der Geschädigte freilich keinen Nutzen hätte. Eine Auslegung dahingehend, es sei in Wahrheit eine Verpflichtung  zur Rückabtretung der Schadensersatzforderung  an den Geschädigten gemeint; scheide schon deshalb aus, weil der Anspruch dort im gleichen Formular unmittelbar weiter an eine Abrechnungsstelle abgetreten wurde, eine Rückabtretung an den Geschädigten also überhaupt nicht mehr in Betracht kam.
Im vorliegenden Fall findet sich in der Klausel· dagegen überhaupt keine Regelung betreffend das Schicksal der abgetretenen Forderung für den Fall, dass die Klägerin ihren Mietzins nicht von der Versicherung bekommt und daher den Geschädigten als Mieter und Vertragspartner In/ Anspruch nimmt. Auch war nicht von vorneherein eine weitere Abtretung durch den Zessionar an einen Dritten (beispielsweise eine· Abrechnungsstelle) vorgesehen, so dass eine Rückabtretung grundsätzlich möglich geblieben ist.
3.
Der Vertragspartner der Klägerin wird alleine aufgrund des Fehlens der Formulierung einer Pflicht zu  Rückabtretung nicht unangemessen benachteiligt.
Grundsätzlich führt der Wegfall einer gesicherten Forderung nicht automatisch zum Verlust der Zessionarsstellung; vielmehr ist eine Rückübertragung nötig. Dazu ist der Zessionar  bereits aufgrund der Sicherungsabrede verpflichtet (Westermann  in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 398 BGB; Rn. 32), also auch dann,  wenn dies nicht ausdrücklich festgehalten worden ist. Demnach wäre die Klägerin bei Wegfall der gesicherten  Forderung, also insbesondere bei Zahlung der Mietwagenkosten durch den Geschädigten selbst, auch ohne  ausdrückliche Vereinbarung verpflichtet, den als Sicherheit erhaltenen Anspruch gegen den Schädiger wieder an den Geschädigten zurück zu übertragen. Aus dem Umstand, dass die im Streit stehende Klausel eine solche Rückabtretung nicht ausdrücklich regelt, entsteht dem
Vertragspartner des Verwenders also zunächst einmal kein rechtlicher Nachteil.
Eine unangemessene Benachteiligung könnte zwar auch daraus resultieren, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen gegenüber dem Vertragspartner nicht :hinreichend klar und durchschaubar dargestellt worden sind. Dieser muss ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Recht feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird. Maßgeblich sind dabei die Verständnis- und Erkenntnismöglichkeiten eines typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden. Gemeint sind damit aber nicht die Rechtsfolgen einer Sicherungsabtretung im Allgemeinen, sondern  nur der von der Klausel konkret getroffenen Regelung. Soweit die Klausel also keine abweichende Regelung trifft und es bei den allgemeinen Rechtsfolgen im Zivilrecht verbleibt, muss der Vertragspartner hierüber nicht aufgeklärt werden. Insoweit ist der Berufung zuzustimmen, dass es nicht Aufgabe des Klauselverwenders ist, den Vertragspartner über die allgemeinen Regeln des Zivilrechts aufzuklären. Etwas anderes mag zwar gelten, wenn die Klausel den Eindruck erwecken würde, abschließend zu sein, also alle Aspekte der  Sicherungsabtretung erschöpfend zu regeln. Hierfür gibt es aber keine Anhaltspunkte."
(Landgericht Bonn, Az. 8 S 1/20 vom 23.06.2020)
(Bedeutet: Das LG Bonn hält auch die alte BAV-Abtretung für verwendbar)

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36-20

Landgericht Berlin 45 S 76/19 vom 18.08.2020

1. Die erstinstanzliche Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten mittels Schwacke-Liste ist nicht zu beanstanden.
2. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Erstgericht ein Rechtsfehler oder Rechtsirrtum unterlaufen ist.
3. Die Schwacke-Liste ist eine im Rahmen der Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO anwendbare Schätzgrundlage.
4. Das vermietete Fahrzeug - so ergibt es sich aus den Unterlagen - ist als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen.

Zusammenfassung: Das Landgericht Berlin bestätigt ein Schwacke-Urteil des Amtsgerichtes. Der Amtsrichter bewege sich im Rahmen der obergerichtlichen Vorgaben, wenn er die Schwacke-Liste zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten anwende. Die Beklagte hatte dagegen keinen konkreten Sachvortrag gehalten.

Bedeutung für die Praxis: In Berlin entscheided das Landgericht weiterhin vor allem pro Schwacke und pro Fracke. Das Gericht begründet die Bestätigung der Entscheidung des Amtsgerichtes damit, dass es lediglich prüfe, ob dem Amtsrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist und das war nicht der Fall. Der Versicherer hatte außerdem das Thema einer korrekten Mietwagenzulassung als Selbstfahrervermietfahrzeug  in die schadenrechtliche Diskussion eingebracht und das Gericht hat die Art der Fahrzeugzulassung auch geprüft. Da der Mietwagen jedoch korrekt zugelassen war, ergab sich kein Anhaltspunkt für einen geringeren Schadenersatz. Die Beklagte war eine der beiden hier genannten Haftpflichtversicherer: https://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/3322-haftpflichtversicherer-gegen-zulassungsverstoesse.html

Zitiervorschlag "Schwacke"
"Das Amtsgericht hat hier bei der Ausübung seines Ermessens gemäß § 287 ZPO in zulässiger Weise den Schwacke-Automietpreisspiegel zum Vergleich herangezogen und sodann die darunter liegende Forderung der Klägerin zugesprochen."
(Landgericht Berlin 45 S 76/19 vom 18.08.2020)

Mietwagenzulassung: Haftpflichtversicherer gehen gegen Verstöße vor

Einige Haftpflichtversicherer - bekannt sind Allianz und HDI - haben einen für sie gangbaren Weg gefunden, die auszukehrenden Mietwagenkosten zu reduzieren. Dabei spielt die Frage eine Rolle, ob die vermieteten Fahrzeuge vorschriftsgemäß als Selbstfahrervermietfahrzeuge zugelassen sind.

Bis vor einiger Zeit gab es lediglich die Strategie, mit dem Verweis auf eine nicht (per Übersendung des Fahrzeugscheins des "Mietwagens") nachgewiesenermaßen korrekte Zulassung würde auch nur ein Teil der Schadenersatzposition Mietwagenkosten übernommen. Diese Strategie war wenig erfolgreich, wenn sich ein Vermieter/eine Werkstatt vor Gericht gegen die Mietwagenkosten-Kürzung gewehrt hat, da es schadenrechtlich nicht darauf ankommt, ob das vermietete Fahrzeug richtig zugelassen ist.

In der Folge hat sich die Zahl der Unternehmen und der Vorführwagen, die rechtswidrig eingesetzt werden, nicht reduziert. Unter Autohäusern ist das Volkssport getreu dem Motto, was interessiert es mich, wenn ich dadurch keine Probleme bekomme.

Der neue Weg einiger Haftpflichtversicherer scheint eher geeignet, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Im Lot sind sie, wenn alle Unternehmen, die Fahrzeuge vermieten, nach den gleichen - gesetzlich vorgeschriebenen - Regeln spielen:
- Zulassung als Selbstfahrervermietfahrzeug,
- Versicherung für die Vermietung an Selbstfahrer (mindestens Haftpflicht) und
- Offenbarung der Mietwageneigenschaft bei Verkauf als Gebrauchtwagen.

Der Ansatz ist nun der Folgende:

Wer eine Schadenersatzzahlung begehrt, soll den Fahrzeugschein des Mietwagens zusenden. Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug nicht korrekt zugelassen ist, wird die Behörde über den Zulassungsverstoß informiert. Dabei handelt es sich um die Zulassungsstelle, bei welcher Reparaturbetriebe und Autohäuser auch rote Kennzeichen erhalten. Die Zulassungsstelle darf zuverlässigen Werkstätten und Händlern rote Kennzeichen ausstellen. Das erfolgt befristet und widerruflich.

Wer jedoch bewusst Mietwagen entgegen ihm bekannter Vorschriften falsch zulässt, um sich zu bereichern, dem kann man keine Zuverlässigkeit mehr bescheinigen. Daher wenden sich Versicherer inzwischen wohl an die zuständigen Zulassungsstellen, um Verstöße anzuzeigen. Das Ziel ist, dass das rote Kennzeichen entzogen wird.

Die Folge davon ist, dass ein Autohändler ohne die Möglichkeit des zeitweisen Inbetriebsetzens von nicht zugelassenen Fahrzeugen für Überführungs- und vor allem für Probefahrten nicht mehr klarkommen dürfte. Ein Umdenken ist zu erwarten und führt hoffentlich zu mehr Chancengleichheit mit dem Ziel, dass alle Vermieter mit den gleichen Voraussetzungen am Markt agieren können.

Wenn die Vermietung von Vorführwagen dann nicht mehr wirtschaftlich ist, dann stehen genügend Autovermieter bereit, ihnen korrekt zugelassene Fahrzeuge zuzustellen, wenn die Autohaus- und Werkstattkunden eine Mobilität auf Zeit benötigen, die nichts mit dem Vorführen eines Neuwagens oder Gebrauchtwagens zu tun hat.

Es hilft auch nichts, wenn der Vermieter von nicht korrekt zugelassenen Fahrzeugen denkt, "ich subventioniere ja den niedrigeren Mietpreis im Werkstattersatz, daher will ich damit keinen Gewinn machen, also brauche ich das Fahrzeug nicht als Mietwagen zuzulassen". Die Rechtsprechung hat entschieden, dass es darauf nicht ankommt. Selbst die kostenlose Überlassung ist Autovermietung und setzt die korrekte Zulassung als Selbstfahrervermietfahrzeug voraus.

Hintergrund: Externer Link zur IHK

Den Versicherern ist zuzurufen, dass sie bitte unterscheiden sollen. Einem reinen Autovermieter, der seine Fahrzeuge immer korrekt angemeldet hat, auf einer Forderungsabtretung basierende Schadenersatzzahlungen komplett zu verweigern, weil dieser nicht immer wieder neu die korrekte Zulassung belegen will, geht zu weit.

Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 35-20

Amtsgericht Sinzig 14 C 377/18 vom 12.08.2020

1. Die Schätzung erforderlicher Kosten für einen Ersatzmietwagen kann anhand der Schwacke-Liste vorgenommen werden.
2. Das vom entscheidenden Gericht einholte Sachverständigengutachten bestätigt die Behauptungen der Beklagten nicht.
3. Der pauschale Verweis der Beklagten auf die Fraunhofer-Liste ist kein konkreter Sachvortrag gegen die Anwendbarkeit der vom Gericht verwendeten Schätzgrundlage Schwacke.
4. Die Behauptung der Beklagten, Geschädigte könnten auch kostenlose Werkstattmietwagen bekommen oder zu vergünstigten Preisen, hat sich nicht bestätigt.
5. Besondere Umstände der Anmietung nach einem Unfall rechtfertigen einen Aufschlag auf den Normaltarif in Höhe von 20 Prozent.

Zusammenfassung: Das Amtsgericht in Sinzig wendet in der Frage der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Unfall zu deren Schätzung nach § 287 ZPO die Schwacke-Liste an. Auf den Normaltarif wird eine Aufschlag wegen erforderlicher unfallbedingter Mehrleistungen des Vermieters aufgeschlagen.

Bedeutung für die Praxis: Das Gericht bleibt trotz erheblicher Angriffe des Haftpflichtversicherers bei seiner Schwacke-Linie. Durch das eingeholte Sachverständigengutachten wird es in seiner Auffassung auch bestätigt. Denn die Beweisaufnahme ergibt eben nicht, was die Beklagte behauptete, dass die üblichen Preise zum Anmietzeitpunkt erheblich niedriger gewesen seien. Jedenfalls zu gleichen Bedingungen und zum Anmietzeitpunkt konnte der Sachverständige das nicht bestätigen. Auch dass die die Beklagte die Ergebnisse eines parallel selbst beauftragten Consulimus-Gutachtens aufzeigt, führt nicht zu einem anderen Ergebnis, zumal auch dieses eher der Klägerin recht gibt, als die Behauptungen der Beklagten stützt. Wegen der Hinzurechnung eines unfallbedingten Aufschlages hatte die Klägerin darauf verwiesen, dass die Haftungsfrage bei Anmietung ungeklärt gewesen sei und die Anmietdauer nicht festgestanden habe. Das sah das Gericht - unabhängig von einer Eilbedürftigkeit oder ad hoc-Anmietung als einen rechtfertigenden Grund an, den Aufschlag zu gewähren.

Zitiervorschlag "Schwacke/Fraunhofer: Gutachten bestätigt Behauptungen der Beklagten nicht"

"Die Beweisaufnahme hat auch nicht ergeben, dass den Geschädigten von Seiten der Werkstatt Ersatzfahrzeuge günstiger oder kostenlos angeboten worden wären. (...) Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass den Geschädigten zum jeweils konkreten Zeitpunkt günstigere Tarife zu jeweils gleichen Bedingungen ohne Weiteres zugänglich gewesen wären. (...) Auch das von der Beklagten vorgelegte Gutachten rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auch dort ist ausgeführt, dass eine "verzerrungsfreie Feststellung" im Nachhinein nicht möglich ist." (Amtsgericht Sinzig 14 C 377/18 vom 12.08.2020)

Zitiervorschlag "Aufschlag von 20 Prozent auch ohne Not/Eil"

"Aufgrund der besonderen Umstände der Anmietsituation ist auch ein Zuschlag von 20 % auf den Grundmietpreis als erforderlich und angemessen anzusehen. Die Klägerin hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass Anmietdauer und Haftungsfrage noch ungewiss waren. Damit ein Mietwagenunternehmen flexibel auf diese Umstände reagieren kann, falls erhöhte vorhaltekosten an, so dass ein pauschaler Aufschlag von 20 % auf den Normaltarif gerechtfertigt ist." (Amtsgericht Sinzig 14 C 377/18 vom 12.08.2020)